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Klimaschutz

Seit 400 Tagen keine Treibhausgas-Reduktionsziele in Österreich

FRIDAYS FOR FUTURE - FORDERUNG NACH EINEM WIRKSAMEN KLIMASCHUTZGESETZ
Aktivisten stellten die 49 "Klimatoten" vor dem Bundeskanzleramt nach.APA/HANS PUNZ
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Am Freitag forderten Aktivisten von Fridays For Future ein wirksames Klimaschutzgesetz. Bei einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt stellten sie 49 „Klimatote“ nach, die täglich aufgrund des CO2-Austoßes von Österreich sterben.

Ende 2020 lief das alte Klimaschutzgesetz in Österreich aus - und damit die Treibhausgas-Reduktionsziele. Damit fehlen hierzulande seit 400 Tagen offizielle Klimaziele. Das sei fatal, mit jeder Tonne CO2 eskaliert die Klimakrise weiter, warnte die Plattform Fridays For Future. Aktivisten stellten am Nachmittag vor dem Bundeskanzleramt in Wien 49 "Klimatote" dar. Jeder Tag mit einem CO2-Ausstoß von rund 200.000 Tonnen in Österreich werde bis zum Jahr 2100 laut einer internationalen Studie 49 Tote zur Folge haben, rechneten die Umweltschützer in einer Aussendung vor.

Der Ausstoß von je 4.434 Tonnen Kohlendioxid führt weltweit zu einem weiteren Todesfall bis zum Ende des Jahrhunderts, hatte eine im Juli 2021 vom Fachblatt "Nature Communications" veröffentlichte Metastudie (wissenschaftliche Analyse von vorhandenen Studien zu einem Thema, Anm.) ergeben. Extreme Hitzeperioden und Dürren, beispiellose Wirbelstürme und Überschwemmungen - die Folgen der menschengemachten Erderhitzung werden noch in diesem Jahrhundert Abermillionen Menschenleben fordern, hieß es von Fridays For Future.

Nachholbedarf im Verkehr

"Wenn Österreich es schafft, seine Treibhausgasemissionen rasch zu senken, werden dadurch Hunderttausende Menschenleben gerettet. Dafür braucht es aber ein Klimaschutzgesetz, das die heutige Regierung und alle zukünftigen Regierungen zu wirksamen Maßnahmen verpflichtet", forderte Verena Matlschweiger von Fridays For Future, der von der Schwedin Greta Thunberg initiierten Klimabewegung.

"Ein wirkungsvolles Klimaschutzgesetz muss für jeden Sektor jährliche Höchstmengen von Treibhausgasemissionen festlegen. Der Sektor, in dem Österreich beim Klimaschutz am meisten Nachholbedarf hat, ist der Verkehr", betonte der Klimaaktivist Philipp Steininger. Eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsweisende Klimapolitik sei die Verankerung des Klimaneutralitätsziels 2040 im Verfassungsrang. Wenn Österreich auf ein Verfehlen der Klimaziele zusteuert, müssten zuvor definierte Sofortmaßnahmen in Kraft treten, so eine weitere Forderung von Fridays For Future.

Gesetzesentwurf mit automatischen Steuererhöhungen

Solche Sofortmaßnahmen waren in einem Entwurf des Klimaschutzgesetzes, der im April mehrere Medien gespielt wurde und so an die Öffentlichkeit gelang, tatsächlich vorgesehen. Geplant waren dabei unter anderem automatische Steuererhöhungen, sollte der CO2-Ausstoß von den gesteckten Klimazielen abweichen. Von dem Gesetz, das eigentlich schon mit Anfang 2021 in Kraft treten hätte sollen, hat man seither wenig gehört. Doch das Thema wird von Umwelt-NGOs und nicht zuletzt von der SPÖ immer wieder aufgegriffen. Ende vergangener Woche forderte etwa die SPÖ „rasch“ ein neues Klimaschutzgesetz, „das diesen Namen auch verdient.“ Zudem müsse das Gesetz „sozial gerecht“ sein.

Das Klimavolksbegehren, dessen Forderungen teilweise im neuen Klimaschutzgesetz umgesetzt werden sollen, meint die Regierung verspiele zu viel Zeit.  Es brauche dringend „ein verbindliches und nachhaltig wirksames Klimaschutzgesetz“. Darin müssten auch die Zuständigkeitsbereiche der Länder und Gemeinden sowie das Budget für Klimaschutzmaßnahmen geklärt werden. Das Gesetz sei Voraussetzung für die Erreichung der Klimaneutralität und die Einhaltung der Pariser Klimaziele.

>>> Zur Studie in „Nature Communications"

(dran/APA)