Norbert Hofer (FPÖ) zeigt kein Verständnis für die Abwesenheit österreichischer Vertreter in China, Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) prangert die App „My2022“ an und stellt parlamentarische Anfragen an Vizekanzler, Justizministerin und Außenminister.
Chinas Präsident Xi Jinping hat nach der Eröffnung der Olympischen Spiele ein Bankett für ausländische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter internationaler Organisationen gegeben. Auf der Gästeliste standen am Samstag unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman. Österreichs Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) zeigte kein Verständnis für die Abwesenheit österreichischer Vertreter.
Anlässlich der bewussten Absenz des Sportministers und Vizekanzlers Werner Kogler (Grüne) sowie anderer Spitzen der heimischen Bundesregierung empfahl er eine umfassendere Betrachtung der Beziehungen zwischen Österreich und der Volksrepublik, wie sein Büro Samstagabend mitteilte. Er halte es für den "falschen Weg", den Dialog zu vermeiden und sich die Anreise als Regierungsvertreter einfach zu ersparen. Dies belaste die guten Beziehungen zwischen Wien und Peking, so Hofer.
SPÖ in Sorge wegen App „My2022"
Die SPÖ ist in Sorge, dass die österreichischen Olympiateilnehmer in China einem großen Datenschutzproblem ausgesetzt sind. Datenschutzsprecher Christian Drobits hat aus diesem Anlass parlamentarische Anfragen an den Vizekanzler und Sportminister, an die Justizministerin und den Außenminister gestellt. Mit diesen will er herausfinden, ob die Teilnehmer eine Einverständniserklärung zur Verarbeitung ihrer Daten abgeben und Einschränkung ihrer Privatsphäre in Kauf nehmen müssen.
Athleten und andere Teilnehmer an den Olympischen Winterspielen von 4. bis 20. Februar in Peking müssen auf Geheiß der Organisatoren verpflichtend die chinesische Olympia-App "My2022" benutzen. Darin werden Gesundheitsdaten wie Krankheitsgeschichte, Impfstatus, PCR-Testergebnisse, tägliche Temperaturmessungen in den 14 Tagen vor den Spielen, frühere Reisen sowie Passdetails eingegeben. Die App bietet auch Funktionen wie Text- und Audio-Chat, Medaillenspiegel, Nachrichten, Wetter und Datentransfer.
Kanadische Experten haben in der App Sicherheitsmängel entdeckt. Wegen einer "einfachen, aber verheerenden Schwachstelle" in der Verschlüsselungstechnik könnten persönliche Informationen bei der Übertragung abgefangen werden, warnten Forscher des Citizen Lab der Universität von Toronto kürzlich. Aus Sorge um die private Daten stellten einige Länder ihren Athleten daher "saubere" Mobiltelefone zur Verfügung, um "My2022" darauf zu installieren. Österreichs Sportler sind nicht darunter, Trainer und Betreuer haben vom ÖOC - wie bisher bei Olympischen Spielen üblich - allerdings eigens angemietete Olympia-Handys erhalten.
"China ist bekannt für sein Bürger-Überwachungssystem und die technikbasierte Gesellschaftskontrolle sowie den Einsatz von verschiedenen Gesichtserkennungstechnologien. Für China gibt es aber im Gegensatz zu den letzten Sommerspielen in Japan keine Adäquanzentscheidung nach der Datenschutzgrundverordnung. Es gibt in China kein angemessenes Datenschutzniveau. Die Einhaltung europäischer Datenschutzprinzipien ist somit während der Winterspiele und danach nicht garantiert", erklärt Drobits.
Ob das IOC bzw. die Europäische Kommission mit China in Verhandlungen getreten sind, um die europäischen Datenschutzprinzipien sowie die Einhaltung der DSGVO und der Persönlichkeitsrechte (Grundrechte) aller Teilnehmer der Olympischen Spiele 2022 in Peking sicherzustellen, sei nicht bekannt.
Die Olympia-App mache die Sportler, Betreuer und Berichterstatter zu potenziellen Opfern von Hackerangriffen, digitaler Überwachung und Datenklau, warnt Drobits. Der Abgeordnete möchte von den zuständigen Ministern daher wissen, ob die Teilnehmer eine Einverständniserklärung zur Datenverarbeitung für die Akkreditierung und Teilnahme abgeben mussten und ob diese nach der DSGVO rechtswirksam ist und jederzeit widerrufen werden kann, oder ob Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der Olympischen Spiele eine - nicht coronabedingte - Einschränkung ihrer Privatsphäre in Kauf nehmen müssen.