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Kritik an neuem Chef des Landes-Verfassungsschutzes

Kärnten. Stephan Tauschitz war Redner beim Ulrichsbergtreffen. Die IKG fordert seinen Rücktritt.

Wien/Klagenfurt. Die Bestellung des früheren ÖVP-Klubobmanns im Kärntner Landtag zum Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sorgt weiter für heftige Diskussionen. Es geht darum, dass Stephan Tauschitz in den Jahren 2008 und 2010 Reden beim Ulrichsbergtreffen gehalten hat. Diese Veranstaltung ist bei Rechtsextremen und Neonazis beliebt und steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Am Wochenende forderte die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Tauschitz' Rückzug: „Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden und kann diesen nicht leiten“, schrieb IKG-Präsident Oskar Deutsch auf Twitter. Die Huldigung der Waffen-SS und die Legitimation eines Naziaufmarschs durch Teilnahme sei kein Kavaliersdelikt.

Die Frage nach seinem Rücktritt „stellt sich nicht“ antwortete Tauschitz auf genau diese Frage in der „Kleinen Zeitung“. Er sei als offizieller Vertreter der ÖVP bei dem Ulrichsbergtreffen gewesen – „wie Politiker anderer Parteien“. Und: „Damals waren wir noch bemüht, eine Vereinnahmung des Treffens durch Rechtsextreme zu verhindern. Das ist nicht gelungen, weshalb heute auch kaum jemand mehr daran teilnimmt.“

Die SPÖ kritisiert auch aus anderen Gründen die Personalentscheidung und kündigte eine parlamentarische Anfrage dazu an. Ursprünglich habe es vier Bewerber für den Posten an der LVT-Spitze gegeben. Am Schluss sei aber nur Tauschitz verfügbar gewesen. Womöglich habe man andere Bewerber unter Druck gesetzt, glaubt die SPÖ. So sei der ÖVP-genehme Kandidat übrig geblieben. Die ÖVP widerspricht. Man solle Mitarbeiter des Innenministeriums nicht aus Parteikalkül diskreditieren. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2022)