U-Ausschuss

Was wurde aus der U-Ausschuss-Reform?

Kameraschwenk vor dem Start der letzten Sitzung des Ibiza-U-Ausschusses im September. Während den Befragungen darf auch beim kommenden U-Ausschuss über mutmaßliche Korruption der ÖVP nicht gefilmt werden.
Kameraschwenk vor dem Start der letzten Sitzung des Ibiza-U-Ausschusses im September. Während den Befragungen darf auch beim kommenden U-Ausschuss über mutmaßliche Korruption der ÖVP nicht gefilmt werden. (c) APA/ROBERT JAEGER
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Im Sommer waren sich plötzlich alle Parteien einig: Eine (Live-)Übertragung von Befragungen sei vorstellbar. Im März startet der nächste Ausschuss – filmen ist aber weiterhin verboten.

Wien. Am 19.Juli erhielten die Klubobleute im Parlament ein offizielles Schreiben aus dem eigenen Haus. Der U-Ausschuss zur Causa Ibiza war gerade zu seiner letzten offiziellen Sitzung zusammengekommen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wandte sich an die fünf Parteien: „Ich lade die Fraktionsführerinnen und von den Klubs nominierte Rechts-Expertinnen ein, die im Untersuchungsausschuss aufgeworfenen, politischen Fragen zu erörtern, notwendige Weiterentwicklungen zu diskutieren und Konsensmöglichkeiten auszuloten.“

Und weiter: „Ich würde mich freuen, wenn so Weiterentwicklungen des Untersuchungsausschuss-Rechts zu Wege gebracht werden und damit die parlamentarische Kontrolle – der ureigene Zweck von U-Ausschüssen – sichergestellt werden kann.“ Mit „besten Grüßen“ endet das Schreiben.

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