Staatschef Andrzej Duda reist mit einem Vorschlag zur Entschärfung der umstrittenen polnischen Justizreform nach Brüssel. Doch das Angebot ist nicht weitreichend genug – und kommt politisch wohl zu spät.
Brüssel/Warschau. Lange Zeit wurde Präsident Andrzej Duda als Kugelschreiber von Jarosław Kaczyński verspottet – denn beinahe jedes noch so umstrittene Gesetzesvorhaben, das der Chef der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS konzipiert hatte, wurde von Polens Staatsoberhaupt anstandslos unterzeichnet. Doch in den letzten Wochen ließ Duda, dessen zweite und letzte Amtszeit 2025 endet – und der folglich weniger zu verlieren hat als während seiner ersten Periode –, zarte Anzeichen einer Distanzierung von seinem einstweiligen Mentor erkennen.
Den ersten Schuss vor den Bug der Regierung platzierte Duda Ende Dezember, als er seine Unterschrift unter ein Mediengesetz verweigerte, dessen undeklarierter Hauptzweck die Übernahme der Kontrolle über den unabhängigen Sender TVN und die Vertreibung seiner US-Eigentümer aus Polen war – wodurch ein Konflikt mit der US-Regierung verhindert werden konnte. Vor wenigen Tagen legte Duda nach und präsentierte in Eigenregie einen Vorschlag zur Entschärfung des Streits um die polnische Rechtsstaatlichkeit mit der EU, den PiS durch seine Justizreformen ausgelöst hat. Mit diesem Friedensangebot im Gepäck reiste Duda am Montag nach Brüssel. Unmittelbarer Anlass des Besuchs war die Gefahr einer russischen Invasion der Ukraine, doch bei seinem Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen blieb die europapolitische Causa Prima nicht unerwähnt.