Die Teilnahme des Kärntner LVT-Chefs am Ulrichsbergtreffen rückt den Verfassungsschutz in ein schiefes Licht – und auch die Landespolitik.
Der neue Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes war zweimal Redner beim Treffen der Ulrichsberggemeinschaft – einer der wichtigsten Organisationen im heimischen Rechtsextremismus. Das geht natürlich gar nicht. Wie der Präsident der Israelitschen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, richtig sagt, ist es kein Kavaliersdelikt, der Waffen-SS zu huldigen und einen Naziaufmarsch durch Teilnahme zu legitimieren. „Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, solltevom Verfassungsschutz beobachtet werden und kann diesen nicht leiten“, so Deutsch.