Der Verfassungsschutz hat ein neues Glaubwürdigkeitsproblem

Das Treffen am Ulrichsberg 1998.
Das Treffen am Ulrichsberg 1998.(c) unbegrenzt verfügbar
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Die Teilnahme des Kärntner LVT-Chefs am Ulrichsbergtreffen rückt den Verfassungsschutz in ein schiefes Licht – und auch die Landespolitik.

Der neue Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes war zweimal Redner beim Treffen der Ulrichsberggemeinschaft – einer der wichtigsten Organisationen im heimischen Rechtsextremismus. Das geht natürlich gar nicht. Wie der Präsident der Israelitschen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, richtig sagt, ist es kein Kavaliersdelikt, der Waffen-SS zu huldigen und einen Naziaufmarsch durch Teilnahme zu legitimieren. „Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, solltevom Verfassungsschutz beobachtet werden und kann diesen nicht leiten“, so Deutsch.

Stephan Tauschitz heißt der neue Chef des Kärntner LVT. Er war einst Klubchef der Kärntner ÖVP im Landtag, ehe er im Zuge der Neuaufstellung der Landespartei nach der Affäre Birnbacher aus der Politik ausschied und beim BVT in Wien anheuerte. Mit seiner Rückkehr nach Kärnten holt ihn jetzt auch die Vergangenheit ein. Die Sache wirft aber auch ein bezeichnendes Licht auf die jüngere Kärntner Landesgeschichte. Denn das Ulrichsbergtreffen galt dort lange Zeit nicht als Veranstaltung einer extremistischen Randgruppe, sondern als eines der wichtigsten politischen Events des Jahres.

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