EU-Richtlinie. Regeln für Hedgefonds-Manager sollen Skandale wie die Madoff-Affäre verhindern und die Vermarktung der Fonds erleichtern.
[BRÜSSEL]18Monate vertrackter Verhandlungen über die erstmalige Schaffung von EU-weiten Regeln für die Manager von Hedgefonds, für Private-Equity-Firmen und andere alternative Investitionsvehikel sind am Donnerstag erfolgreich zu Ende gegangen. Das Europaparlament stimmte in Brüssel mit 513 zu 92Stimmen bei drei Enthaltungen für die sogenannte AIFM-Richtlinie.
Dieses EU-Gesetz sorgt dafür, dass die Betreiber von Hedgefonds spätestens ab dem Jahr2015 in allen EU-Ländern aktiv Werbung für ihre Produkte machen dürfen – und zwar im Gegensatz zu heute auch dann, wenn sie aus den USA, Asien oder einer der sonstigen Hochburgen der Fondswirtschaft stammen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie einen „EU-Pass“ erlangen. Die Manager müssen dafür der ab 1.Jänner in Frankfurt ihre Geschäfte aufnehmenden neuen EU-Wertpapierbehörde Esma beweisen, dass sie sich in ihren Herkunftsländern an Regeln zur Offenlegung wichtiger Informationen und zum Schutz der Investoren halten, die jenen in Europa entsprechen.
Welche Anforderungen ein nichteuropäischer Fondsmanager erfüllen muss, damit er aktiv in der EU um Anleger werben darf, wird noch Gegenstand harter Verhandlungen sein. „Die Kommission muss in Kooperation mit Esma eine Liste erstellen, welche Länder die Kriterien ausreichend erfüllen. Für Fonds, die mehr als 30 Prozent außerhalb der EU investieren, gibt es keinen EU-Pass“, hielt der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas, der bei der Ausarbeitung der Richtlinie im Wirtschaftsausschuss des Parlaments eine tragende Rolle gespielt hatte, in einer Aussendung fest.
Lehren aus dem Madoff-Skandal
Das neue EU-Gesetz zieht auch eine Lehre aus Betrugsfällen wie dem 50-Milliarden-Dollar-Skandal um den US-Fondsmanager Bernard Madoff. Damit Anleger nicht geprellt werden, weil ein Fondsanbieter die Verantwortung für ihre Einlagen auf einen Depotbetreiber abschiebt, trifft letzteren die Beweislast dafür, dass etwaige Verluste nicht auf sein Verschulden zurückzuführen sind.
„Die Richtlinie ist nicht perfekt. Die bessere Vergleichbarkeit ist aber für die Anleger interessant“, sagte die SPÖ-EU-Mandatarin Evelyn Regner. Ein Sprecher der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Wien konnte bis Blattschluss der „Presse“ nicht klären, wie sich die Aufgaben der FMA bei der Kontrolle von Hedgefonds ändern werden. go
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2010)