Außenminister Hague erteilt Ideen seines Amtskollegen Spindelegger eine Absage, der Türkei statt eines EU-Beitritts nur eine privilegierte Partnerschaft anzubieten.
[london]Als Michael Spindelegger in lockerer Runde in einem Besprechungszimmer des britischen Parlaments mit dem schottischen Nationalisten Angus Robertson und zwei Lords zusammensaß, gab er Einblick in seine Türkei-Strategie. Die EU-Beitrittsgespräche stünden an einem toten Punkt, nur noch zwei Kapitel (Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen) seien zu öffnen, die restlichen acht Verhandlungskapitel wegen der Zypernkrise blockiert. „Im nächsten Jahr werden wir uns vielleicht doch eine spezielle Partnerschaft anstelle eines EU-Beitritts der Türkei überlegen müssen“, sagte Spindelegger.
Nach einem gemeinsamen Mittagessen in Carlton Gardens, der Residenz des britischen Außenministers in London, widersprach William Hague seinem Gast. „Für uns gibt es nur einen Plan A. Wir wollen die Türkei als Mitglied in der Union sehen“, sagte der Brite. Die türkische Führung habe ihm versichert, dass ihre neue Außenpolitik nach Osten und nach Westen orientiert sei, das Land strebe weiterhin die Aufnahme in die EU an.
Hague und die EU, das war nie eine Liebesgeschichte. In der Oppositionszeit führte er die Europa-Skeptiker an. Doch seit er Außenminister ist, agiert er pragmatisch. Das attestieren ihm auch die Gegner. In London bekräftigte Hague vor österreichischen Journalisten, dass er das britische Gewicht in der EU-Kommission und anderen Institutionen stärken wolle. „Wir sind unterrepräsentiert.“ Gewiss eine Drohung für manch andere Mitglieder.
Balkankompetenz Österreichs
Wenn Österreich in Europa relevant ist, dann vor allem auf dem Balkan. Das wurde am Donnerstag bei allen Terminen Spindeleggers in London deutlich. Gleich nach seiner Ankunft hielt er im renommierten International Institute for Strategic Studies eine Rede über die Herausforderungen auf dem Westbalkan. Auch bei seinen Treffen mit den Abgeordneten und Hague drehten sich die Gespräche um diese Region. Spindeleggers Botschaft: Der ganze Balkan brauche eine EU-Beitrittsperspektive, jedes Land solle einem Screening unterzogen werden. Da war er einer Meinung mit den erweiterungsfreudigen Briten.
Kroatien sei an sich schon reif für einen Beitritt, meinte Spindelegger, doch leider werde sich dieser vom Frühjahr in den Herbst 2011 verzögern. Als Sorgenkinder identifizierten beide Seiten Bosnien und den Kosovo.
Doch immerhin wird es bosnischen Bürgern möglich sein, bald ohne Visa in die EU zu reisen. Auch in der Kosovo-Frage bahne sich ein Umdenken an. Der serbische Vizepremier Božidar Djelić habe sich jüngst bereit erklärt, mit der Regierung im Kosovo über pragmatische Alltagsprobleme zu reden. Vor einem Jahr noch sei der Serbe überhaupt nicht gesprächsbereit gewesen. Die EU-Strategie, Beitrittswerber zu politischen Zugeständnissen zu bewegen, funktioniere noch immer. Und doch gebe es eine Gefahr: Wenn sich in der EU eine Erweiterungsmüdigkeit ausbreite, könnte sie von einer Reformmüdigkeit auf dem Balkan gefolgt werden, sagte Spindelegger. Daraus könnte ein doppelter Bluff entstehen: Die EU tut so, als ob sie weiter offen für neue Mitglieder sei, und die Balkanländer tun so, als ob sie reformwillig seien.
Beunruhigung über Sudan
Drittes großes Thema bei den Unterredungen in London war die Krise im Sudan. Am 9. Jänner 2011 soll der Südsudan ein Referendum über seine Unabhängigkeit abhalten. Doch noch sind nicht einmal die Wählerlisten erstellt. Der Norden, der auf das Öl im Süden erpicht ist, blockiert. Und der Süden rüstet auf. Wenn das Referendum nicht stattfinden sollte, droht ein neuer Krieg. Der letzte hat zwei Millionen Opfer gefordert. „Eine Verschiebung der Abstimmung brächte neue Instabilität“, warnte Hague.
Schließlich lud Spindelegger seinen Amtskollegen zu dem Schwarzmeer-Regionaltreffen des World Economic Forum ein, das Anfang Juli nächsten Jahres in Wien stattfinden soll.
Auf einen Blick
Außenminister Spindelegger traf am Donnerstag in London seinen britischen Amtskollegen William Hague. Beide Außenminister waren sich einig, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wichtig seien und der außenpolitische Dialog mit Ankara gestärkt werden müsse. Dissens gab es in der Frage eines türkischen Vollbeitritts: Hague sagte, er favorisiere weiterhin „Plan A“ – den EU-Vollbeitritt der Türkei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2010)