Die Generalprokurator hält die OLG-Entscheidung für nichtig. Ob der ORF die Bänder behalten darf, ist nicht klar. Am Freitag tagen Juristen und Journalisten zum Redaktionsgeheimnis im Justizministerium.
Zuletzt war es auffallend ruhig um die jüngsten Angriffe auf die Medienfreiheit in Österreich geworden. Seit Mittwoch ist wieder Bewegung in die Debatte rund um die widerrechtliche Einvernahme von Magazinjournalisten und die Rechtsstreitigkeiten um die „Am Schauplatz“-Sendung gekommen. Da diskutierte im Rahmen des „ORF-Dialog-Forums“ eine Expertenrunde über die Pressefreiheit als wichtiges Gut der Demokratie.
In einem der beiden Anlassfälle, in der Causa ORF-„Am Schauplatz“, hat die Justiz wenige Stunden später, am Donnerstagnachmittag, eine Entscheidung gefällt. Die Generalprokuratur als oberste staatsanwaltliche Behörde hat dem Obersten Gerichtshof (OGH) eine Wahrungsbeschwerde übermittelt. Nach Ansicht der Generalprokuratur muss die Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) aufgehoben werden. Dieses hat Anfang September per Beschluss entschieden, dass der ORF zu Beweismittelzwecken das gesamte Recherchematerial zur „Am Schauplatz“-Sendung über zwei jugendliche Skinheads herausgeben muss. Der ORF hatte die Herausgabe verweigert. Die Generalprokuratur hält den OLG-Beschluss für nichtig, da an diesem eine ausgeschlossene Richterin mitgewirkt hat.
Der OGH ist zwar nicht an diese Rechtsansicht gebunden, doch folgt er in aller Regel der Meinung der Prokuratur. Sollte sich das auch in diesem Fall bestätigen, hieße es im Hinblick auf das umstrittene ORF-Material für die zuständige Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, die die Causa untersucht, weiter zu warten. Die Entscheidung, ob sie das gesamte Material erhält, würde dann erst 2011 fallen.
Die Experten beim Dialog-Forum waren sich jedenfalls einig, dass die aktuellen Vorfälle nicht nur auf Schlampigkeitsfehler der Justiz zurückzuführen seien, sondern auch auf gesetzliche Missstände, die rasch ausgeräumt gehörten. Ein erster Schritt dazu könnte heute, Freitag, passieren. Justizministerin Bandion-Ortner (VP) und Medienstaatssekretär Ostermayer (SP) laden Experten zur nicht öffentlichen Fachtagung zum Thema Redaktionsgeheimnis. Dabei treffen die Justiz- und Mediensprecher aller Parteien, Rechtsexperten und Vertreter von Journalistengewerkschaft, Presserat und Presseclub Concordia zusammen.
Das Redaktionsgeheimnis ist auch Thema beim nächsten „Rechtspanorama am Juridicum“: 22.11., 18 Uhr, Dachgeschoß.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2010)