Lauterbach kritisiert den Alleingang Bayerns, wo die Impfpflicht für Gesundheitspersonal nicht kontrolliert werden soll. „Entweder gilt das Gesetz oder es gilt nicht“. Bayern hat höchste Inzidenz in Deutschland.
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will an der Impfpflicht für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht rütteln lassen. Er wandte sich am Dienstag insbesondere gegen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der die im Dezember im Bundestag auch mit den Stimmen der Union beschlossene Impfpflicht faktisch nicht umsetzen will. Dies gebe das Signal, dass der Protest auf der Straße wichtiger sei als der Schutz der Menschen, so Lauterbach.
"Das kann nicht die richtige Priorität sein." Die deutschlandweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf einen Höchstwert von 1441 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Spitzenreiter ist Bayern mit einer Inzidenz von 1891. Das waren in dem Bundesland rund 239.000 nachgewiesene Neuinfektionen innerhalb einer Woche.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ab Mitte März gelten. Sie sei "keine Schikane gegen das Personal, welches in diesen Einrichtungen arbeitet", sagte Lauterbach. Es gehe um den Schutz der besonders verletzlichen Menschen in den Einrichtungen. Es gebe keine Kompromisslinie: „Entweder gilt das Gesetz auch für Bayern oder es gilt nicht." Lauterbach verwies aber darauf, dass der Gesetzgeber keine Frist für den Vollzug gesetzt habe. "Tatsächlich hätte man sich in Bayern für die gesamte Umsetzung einen Monat Zeit lassen können."
Gesundheitsminister bleibt vorsichtig
Der Gesundheitsminister lehnte ein Aufweichen der Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum derzeitigen Zeitpunkt ab. "Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, funktionieren", sagte Lauterbach, fügte aber hinzu: "Die Lage ist noch nicht wirklich unter Kontrolle." Er gehe weiter davon aus, dass die Omikron-Welle Mitte Februar oder etwas später ihren Höhepunkt erreichen werde. Breite Lockerungen seien derzeit nicht vertretbar. Er rechne damit aber deutlich vor Ostern. Darüber werde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar gesprochen.
Anders als bisher angekündigt will Lauterbach in seiner geplanten Testverordnung nun doch PCR-Tests für alle Fälle vorsehen, in denen zuvor ein Schnelltest positiv ausgefallen ist. Das sei "eine Veränderung der Position", räumte Lauterbach ein, da man nun davon ausgehe, dass ausreichend Möglichkeiten für PCR-Tests bereitstünden. Dies sei rechnerisch möglich bis hin zu einer Zahl von etwa 450.000 Neuinfektionen täglich: "Ich glaube, dass wir das nicht erreichen werden." Am Dienstag meldete das Robert-Koch-Institut 169.571 Neuinfektionen.
Union fordert Stopp
Die oppositionelle Union (CDU/CSU) dringt auf einen deutschlandweiten Stopp bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die Regierung solle sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung verständigen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Tino Sorge, zur "Bild"-Zeitung. Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen werde.
Unterstützung erhielt Lauterbach dagegen aus SPD-regierten Ländern. "Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion", erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualität." Auch Weil forderte jedoch, der Bund müsse "zunächst noch einige offene Einzelheiten klären". Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte dem Nachrichtenportal t-online, sie halte an einem bundesweit einheitlichen Verfahren fest.
(APA/Reuters)
