Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Großbritannien

Johnson ernennt Staatssekretär für "Brexit-Chancen"

Jacob Rees-Mogg trifft zum wöchentlichen Kabinettsmeeting in der Downing Street in London ein.
Jacob Rees-Mogg trifft zum wöchentlichen Kabinettsmeeting in der Downing Street in London ein.REUTERS
  • Drucken

Der dem konservativen Parteiflügel der Tories zugerechnete Jacob Rees-Mogg soll auch für "Regierungseffizienz" zuständig sein.

Mit einem neuen Kabinettsposten für "Brexit-Chancen" will der britische Premierminister Boris Johnson seine zunehmend unzufriedene Fraktion besänftigen. Der konservative Regierungschef ernannte den Abgeordneten Jacob Rees-Mogg zum "Staatssekretär für Brexit-Chancen und Regierungseffizienz", wie die Downing Street am Dienstag mitteilte.

Viele Tories hatten im Zuge der "Partygate"-Affäre gefordert, Johnson müsse die angeblich positiven Folgen des britischen EU-Austritts stärker herausstellen. Dies will der Premier nun mit der Ernennung des loyalen Rees-Mogg sicherstellen.

Konservativer Flügel

Der 52-Jährige ist als Exzentriker bekannt, gilt aber auch als einflussreiches Mitglied des sehr konservativen Flügels in der Tory-Partei. Aufsehen erregte er etwa, als er auf Sorgen empörter Fischer über die Regelung im Brexit-Vertrag antwortete: "Entscheidend ist, dass wir unseren Fisch zurückhaben. Es sind jetzt britische Fische. Und damit bessere und glücklichere Fische." Die Verhandlungen mit der EU leitet aber weiterhin Außenministerin Liz Truss.

Bisher war Rees-Mogg als "Leader of the House" der Regierung für die Koordination des Parlamentsbetriebs zuständig. Diesen Posten übernimmt Mark Spencer, der bisher als "Chief Whip" für die Fraktionsdisziplin verantwortlich war. Spencer war zuletzt scharf ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, nachdem mehrere Abgeordnete dem Premier ihr Misstrauen aussprachen.

Die nächste Affäre

Boris Johnson gerät unterdessen wegen einer Falschbehauptung über Oppositionschef Keir Starmer zunehmend unter Druck. Mehrere Abgeordnete aus seiner eigenen Partei forderten den Regierungschef am Dienstag dazu auf, seine Äußerungen unmissverständlich klarzustellen, nachdem Starmer am Vorabend von der Polizei vor einer Gruppe wütender Demonstranten beschützt werden musste.

Starmers Behandlung sei eine Schande, sagte der konservative Abgeordnete Roger Gale. Er fürchte, dass dies das direkte Ergebnis "einer absichtlich achtlosen Sprache" im Parlament sei. Es sei "wirklich wichtig für unsere Demokratie und für (Starmers) Sicherheit, die falschen Verunglimpfungen" vollständig zurückzuziehen, sagte Julian Smith, ebenfalls Mitglied der Tories. "Premierminister, entschuldigen Sie sich bitte", schrieb der Tory-Abgeordnete Tobias Ellwood auf Twitter und fügte hinzu: "Lasst uns dieses Abgleiten in eine Normalisierung einer Politik im Trump-Stil stoppen."

Johnson sieht sich seit Wochen wegen einer Serie von Skandalen mit Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen konfrontiert. Vor allem die Aufdeckung mehrerer Partys an seinem Dienstsitz während der Corona-Lockdowns brachten ihn in Bedrängnis.

(APA/dpa)