Tirol-Wahlen

"Undurchsichtiger Sumpf": Neos fordern Offenlegung der Wahlkampfkosten

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(Symbolbild)(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Tiroler Pinken haben einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht. Sie fordern eine Änderung der Tiroler Gemeindewahlordnung.

Die Tiroler Neos üben mitten in der heißen Phase der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 27. Februar Kritik an der Parteienförderung und fordern eine Offenlegung der Wahlkampfkosten. Neos-Chef Dominik Oberhofer will eine Änderung der Tiroler Gemeindewahlordnung. Er brachte einen Dringlichkeitsantrag in den am Mittwoch startenden Februar-Landtag ein, in dem er von einem "undurchsichtigen Sumpf" rund um die Finanzierung der knapp 900 wahlwerbenden Listen in Tirol sprach.

Die Tiroler Gemeindewahlordnung sei dahingehend zu ändern, dass alle wahlwerbenden Gruppen ihre Wahlkampfkosten, sprich Einnahmen und Ausgaben, veröffentlichen müssen, führte Klubobmann Oberhofer gegenüber dem ORF Tirol aus.

Auf Gemeindeebene gibt es weder Parteienförderung noch Wahlkampfkostenrückerstattung. In Tirol treten zudem viele Namenslisten an, die sich nicht deutlich zu einer der großen Parteien bekennen. Es mangle an Transparenz, so der Vorwurf der Tiroler Pinken: "Während Landtagsfraktionen wenigstens einen Rechenschaftsbericht an den Landesrechnungshof abgeben müssen, unterliegt der Wahlkampf auf Gemeindeebene keiner Kontrolle, nicht einmal Spendenobergrenzen sind ein Thema".

ÖVP-nahe Listen als Dorn im Aug

Ein besonderer Dorn im Auge sind den Neos die ÖVP-nahen Listen. Von den gut 860 Listen in Tirol kämen nach Angaben der ÖVP 475 Listen direkt von der Partei oder sind zumindest parteinahe. ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun konnte die Kritik an intransparenten Wahlkampfkosten indes nicht verstehen und konterte: Die ÖVP gebe 250.000 bis 300.000 Euro für den Gemeinderatswahlkampf aus. Die Volkspartei habe zudem alle ihre Listen darüber informiert, dass Spenden über 2500 Euro unverzüglich an den Rechnungshof gemeldet werden müssen. Alle Spenden würde die ÖVP dann auch weiter an den Bundesrechnungshof weiter melden, betonte Malaun gegenüber dem ORF.

(APA)

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