Nicht jede Postenentscheidung ist juristisch relevant. Aber oft intransparent. Was war – und was sich ändern könnte.
Gleich zu Beginn sei an dieser Stelle festgehalten: Nicht jeder Posten, der von der Spitzenpolitik besetzt wird, muss gleich ein Problem sein. In den vergangenen Tagen wurden einige Personalentscheidungen publik. Einige sind gesetzlich in der Hand der Politik. Manche sind moralisch zu hinterfragen. Andere könnten strafrechtlich relevant sein. Gemeinsam haben sie alle, dass sie bisher intransparent abgelaufen sind. Die Öffentlichkeit sollte nicht wissen, was sich Parteien im Hintergrund ausmachten.
Schriftlich protokolliert wurden sie aber in vielen Fällen von Thomas Schmid, früherer Generalsekretär im Finanzressort. Manchmal ging es um die Suche nach kleineren Funktionen: 2016 schrieb Schmids Vorgesetzter, Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP): „Wir brauchen einen Job für Gabi Tamandl. Fällt Dir etwas ein?“ Sie war damals Abgeordnete im ÖVP-Klub, wechselte später in die Privatwirtschaft. 2018 schrieb Schmid an Kanzleramtsminister, Gernot Blümel (ÖVP): „Kannst du mir bitte die Nummer von Juraczka geben. Wegen Job!“ Es ging um den früheren Wiener ÖVP Chef, Manfred Juraczka. „Wir rufen ihn an um herauszufinden was er kann.“
