EU will Ausfuhrkontrolle für Mikrochips

EU Commission news conference on chip industry in Brussels
EU Commission news conference on chip industry in BrusselsREUTERS
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Die Kommission plädiert für Exportsperren für Halbleiter und erleichterte staatliche Förderung für Fabriken. Die Volksrepublik China ist kein erwünschter Partner.

Mit einer groß angelegten PR-Aktion stellte die Europäische Kommission am Dienstag ihre Pläne zur Stärkung der Entwicklung und Herstellung von Halbleitern in Europa vor. Doch während geschickt formulierte Presseunterlagen den Eindruck erwecken sollten, die Union werde in diesem Jahrzehnt gut 43 Milliarden Euro an frischem Geld investieren, um bis zum Jahr 2030 ein Fünftel des Weltmarktes für diese allgegenwärtigen Mikroprozessoren zu stellen, sind die tatsächlichen Mittel aus den EU-Fonds viel geringer.

Bis zum Jahr 2027 soll die „Chips für Europa“ getaufte Initiative aus dem Unionsbudget 3,3 Milliarden Euro erhalten. Dieses Geld ist nicht neu, sondern kommt jeweils zur Hälfte aus den bestehenden Programmen „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“. Von diesen 3,3 Milliarden Euro sollen 2,875 Milliarden Euro für ein sogenanntes Gemeinsames Unternehmen für Chips verwendet werden. Dieses soll all jene Kompetenzzentren in den Mitgliedstaaten koordinieren, die sich mit der Frage befassen, wie Europa diese für die beiden großen politischen Ziele des digitalen Wandels und der Klimawende unabdingbaren Halbleiter in ausreichender Menge selbst produzieren kann. Ein Großteil des Budgets dieses „Gemeinsamen Unternehmens“ soll laut den Vorstellungen der Kommission für „Pilotanlagen, Entwurfsinfrastrukturen, Kompetenzzentren und sonstige Tätigkeiten zum Kapazitätsaufbau vorgesehen werden“.

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