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Korruption

Aktenberge im U-Ausschuss: "Dürfte Verwirrspiel der ÖVP sein"

Symbolbild: Aktentaschen für den U-Ausschuss
Symbolbild: Aktentaschen für den U-Ausschuss(c) Hans Punz, APA
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Im März beginnen die Befragungen zu etwaiger Korruption im Umfeld der ÖVP. Davor sind mehr als 1,3 Terabyte Akten durchzuarbeiten - darunter viel „Datenmüll“, wie die Opposition kritisiert.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu angeblichen Korruptionsaffären im Umfeld der ÖVP im Zeitraum zwischen 18. Dezember 2017 und 11. Oktober 2021 (also jener Zeit, in der Sebastian Kurz fast durchgehend Kanzler war) ist offiziell eingesetzt. Die ersten Befragungen von Auskunftspersonen sollen in drei Wochen stattfinden. Um sie durchführen und feststellen zu können, „inwiefern Vorteile an mit der ÖVP verbundene Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt und damit Gesetze gebrochen wurden“, wie es seitens der Parlamentskorrespondenz zu den U-Ausschuss-Zielen heißt, bedarf es Unterlagen. Zum einen genug, zum anderen die richtigen. Genau hier scheint es nun Probleme zu geben. 

Konkret: Die Oppositionsparteien monieren, dass die ÖVP-geführten Ministerien die Fraktionsmitglieder nun mit Akten „fluten“ würden, wobei viel „Datenmüll“ darunter sei, wie das Ö1-„Morgenjournal“ am Mittwoch berichtet.

Die Volkspartei - deren Parteichef Karl Nehammer gleich zum Auftakt des U-Ausschusses befragt werden soll - sieht das freilich anders: SPÖ, Neos und FPÖ hätten den Untersuchungsgegenstand zu weit gefasst, daher die Papiermengen. So heiße es im Antrag, man wolle herausfinden, ob Regierungsmitglieder „mit der Volkspartei verbundenen Personen“ etwaige Vorteile verschafft hätten - öffentliche Förderungen, Aufträge, Posten. Zudem habe der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass alles zu liefern sei, was auch nur abstrakt von Bedeutung sein könnte.

Von Hygieneartikeln bis Heizmaterial

Fest steht: Bisher wurden rund 1,3 Terabyte an Daten geliefert; anders gezählt: 520.000 Dateien. Dazu kommen 800 Ordner mit ausgedruckten Dokumenten, die manuell durchgearbeitet werden müssen. „Im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat die ÖVP geschaut, dass sie uns möglichst gar keine Akten liefert, jetzt liefern sie uns möglichst viele Akten, damit wir die Nadel im Heuhaufen suchen müssen“, kritisiert SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. „Ist aber okay, challenge accepted“, zeigt er sich im ORF-Radio überzeugt.

Ähnlich sieht das FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker: „Wir bekommen zum Beispiel aus dem Bildungsministerium reihenweise Bestellungslisten von irgendwelchen Alltagsartikeln von Schulen - wurscht, ob es Hygieneartikel sind oder Heizmaterial.“ Wehren kann sich der U-Ausschuss dagegen jedenfalls nicht: „Wir werden mit Akten geflutet, aber ja, das dürfte ein Verwirrspiel der ÖVP sein“, bilanzierte der Freiheitliche.

Sein ÖVP-Konterpart Andreas Hanger bewertet die Lage anders: „Wir sagen sehr klar: Alles auf den Tisch.“ Dieser Wille zur Aufklärung sollte bei allen Parteien vorhanden sein, die im Untersuchungszeitraum Regierungsverantwortung getragen haben - also auch bei der SPÖ, der FPÖ und den Grünen. Dass auch Dokumente über die Bestellung von Toilettenpapier für Schulen bereitgestellt würden, sei keine Taktik, betonte Hanger. „Es geht um Beschaffungen.“ Die Volkspartei können nichts dafür, dass die Themen des U-Ausschusses so „unglaublich weit gefasst“ wurden. Man beuge sich dem, daher werde „voll geliefert“.

>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“ 

(hell)