Die führenden Wirtschaftsnationen werden bei ihrem Gipfel in Seoul strengere Eigenkapitalregeln für Banken beschließen. Auch über eine Reform des Internationalen Währungsfonds ist man sich einig.
Schärfere Regeln für Banken, Aufbau eines globalen Krisenwarnsystems, Bekenntnisse zum Freihandel: Nach dem heftigen Schlagabtausch im Vorfeld haben sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte bei ihrem Gipfel doch noch zu einer gemeinsamen Linie durchgerungen. "Der Geist der Kooperation war wirklich spürbar", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Abschluss der Gespräche in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Einen Währungs- und Handelskrieg haben die Politiker abgewendet - ganz vom Tisch ist der Streit über Exportüberschüsse und staatlich gelenkte Wechselkurse aber noch lange nicht.
"Unter dem Strich hat sich gezeigt, dass der Gemeinschaftsgeist siegt", lautet Merkels Bilanz des zweitägigen Treffens. "Die Arbeit, die wir hier verrichten, sieht nicht immer dramatisch aus", sagte US-Präsident Barack Obama. Aber Schritt für Schritt werde eine stabilere Weltwirtschaft geformt, "die Wirtschaftswachstum sichert und Spannung abbaut".
Basel III unterschrieben
Merkel und Obama setzten zusammen mit ihren Kollegen aus den anderen großen Industrie- und Schwellenländern ihre Unterschriften unter das sogenannte Basel-III-Abkommen. Es sieht vor, dass die Banken weltweit künftig mehr und qualitativ hochwertigeres Eigenkapital vorhalten als bisher. Sie sollen so besser gegen neue Krisen gerüstet sein und die Steuerzahler vor neuen Belastungen schützen.
Ein Fortschritt ist auch die Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er soll den Wirtschaftskurs der G-20-Länder künftig prüfen und früh auf Konfliktpunkte hinweisen. Anhand welcher Indikatoren die Fehlentwicklungen festgemacht werden sollen, blieb aber offen. Feststeht nur, dass ein ganzer Strauss an Merkmalen einbezogen werden soll - was genau, sollen die Finanzminister im kommenden Jahr festlegen. Merkel drängt darauf, dass hier marktwirtschaftliche Messlatten angelegt und Subventionen, Wechselkursmanipulationen und Protektionismus angeprangert werden.
Merkel setzt sich gegen Obama durch
Merkel verbuchte dabei einen Punktsieg gegen Obama. Der US-Präsident wollte feste Obergrenzen für Exportüberschüsse einführen und damit Länder wie Deutschland und China zwingen, den eigenen Konsum anzukurbeln - damit auch andere Länder mehr Waren absetzen können und die Weltwirtschaft besser ausbalanciert wird. "Die deutschen Exportüberschüsse sind Ausdruck von Wettbewerbsfähigkeit", begründete Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble die deutsche Weigerung gegen starre Grenzwerte. Außerdem müsse Deutschland als Teil des Euro-Raums gesehen werden. "Die Eurozone als Ganzes hat kein Ungleichgewicht, sondern sie ist ziemlich genau balanciert."
Fortschritte gelangen beim Streit über Wechselkurse. Dieses Thema steht nun ganz offiziell auf der G-20-Agenda. Nach langen Diskussionen akzeptierte China, dass beim Kampf gegen Ungleichgewichte das Problem der Wechselkurse nicht ausgespart werden kann. Vor allem die USA haben Druck gemacht. Sie werfen der Volksrepublik seit Jahr und Tag vor, ihre Landeswährung Yuan zu manipulieren und sich so Wettbewerbsvorteile im Welthandel zu erschleichen. "Es ist wichtig, dass China schrittweise den Übergang zu einem markt-basierten Wechselkurssystem schafft", sagte Obama. Er gehe davon aus, dass die Volksrepublik auf diesem Weg Fortschritte machen werde. "Wir werden die Aufwertung der chinesischen Währung genau beobachten." Während der französischen G-20-Präsidentschaft soll die Reform des Währungssystems im kommenden Jahr ganz oben stehen.
Gefahr eines Währungskrieges gebannt
Die Gefahr eines Währungskrieges mit verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft gilt mit der Verständigung vorerst als gebannt. "Die Besorgnis, dass das der Fall sein könnte, ist jedenfalls ausgeräumt", sagte Schäuble. Auch ein Handelskrieg ist vom Tisch: Die Gipfelteilnehmer versprachen, keine protektionistischen Maßnahmen zu unternehmen - etwa Schutzzölle für Importwaren zu erheben. "Der Protektionismus könnte das weltweit nachhaltige Wachstum erheblich gefährden", warnte Merkel. Um das zu verhindern, wollen die G-20 die seit Jahren anhaltenden Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels - die sogenannte Doha-Runde - zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.
Für den österreichischen SP-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda sind die Ergebnisse des G-20-Gipfels nicht unerwartet eine Enttäuschung. Die Schlussfolgerungen rechtfertigten keineswegs den Aufwand. Die US-Vorschläge seien von vornherein ein "Rohrkrepierer" gewesen. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl warnte weiterhin vor einem Währungskrieg zwischen den führenden Wirtschaftsmächten und vor zunehmendem Protektionismus im Welthandel.
(Ag.)
