Rot-Grün in Wien fix - Integrations-"Charta" kommt

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Rot-Grün in Wien fix - Integrations-"Charta" kommt(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

SPÖ und Grüne in Wien haben heute die Eckpunkte ihres Koalitionspakts präsentiert. Vassilakou wird Vizebürgermeisterin und übernimmt die Agenden Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie.

Nun ist es offiziell: Wien wird künftig von der ersten rot-grünen Koalition auf Landesebene regiert. Bürgermeister Michael Häupl verkündete am Freitag: "Wir haben die Gespräche positiv abgeschlossen."

Die grüne Frontfrau Maria Vassilakou wird Vizebürgermeisterin und für die Ressorts Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie zuständig. Auch Renate Brauner bleibt Vizebürgermeisterin. Michael Ludwig verliert hingegen diesen Posten.

Van der Bellen bleibt im Nationalrat

"In der Riege der sozialdemokratischen Stadträte wird es keinen Wechsel geben", kündigte Häupl an. Mit einer Ausnahme: Über die Zukunft des jetzigen Verkehrsstadtrats Rudolf Schicker, der seinen Posten für Vassilakou räumen muss, wollte der SPÖ-Chef indes noch nichts verraten.

Klar ist hingegen die Zukunft des grünen Vorzugsstimmenkaisers Alexander Van der Bellen, der sich auf Platz 1 der grünen Liste geschoben hatte. Entgegen ursprünglicher Ankündigung bleibt Van der Bellen im Nationalrat und wird zusätzlich "de facto Universitätsbeauftragter der Stadt". Van der Bellen soll dabei den Kontakt zu den Instituten zu halten.

Integration: "Charta des Zusammenlebens"

Am Freitag wurden unter dem Titel "Gemeinsame Wege für Wien" die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung präsentiert. Vorgesehen sind unter anderem im Integrationsbereich eine "Wiener Charta des Zusammenlebens" und einen "Wiener Vertrag", der die Rechte und Pflichten von Neuzuwanderern festschreibt.

Bei der Sozialpolitik soll der Richtsatz für Kinder und Jugendliche bei der Mindestsicherung "dramatisch" erhöht werden. Bei den Ein- bis Dreijährigen soll der Versorgungsgrad mit Kinderbetreuungsplätzen auf 50 Prozent ausgebaut werden.

Jahreskarte um 100 Euro kommt nicht

Bis 2013 will die Regierung ein neues Verkehrskonzept erarbeiten. Unter anderem soll der Radverkehrsanteil von fünf auf zehn Prozent verdoppelt, der motorisierte Individualverkehr hingegen um ein Drittel reduziert werden, um Wien zu einer der führenden Klimaschutzmetropole zu machen. Eine zentrale Forderung des Grünen-Wahlkampfs wird nicht umgesetzt: Die Öffi-Jahreskarte um 100 Euro. "Dass diese nicht finanzierbar sein würde in der jetzigen Situation, liegt auf der Hand", so Vassilakou.

Die Wahlrechtsreform, zu der sich die Grünen vor der Wahl mit der ÖVP und der FPÖ verpflichtet hatten, soll kommen. "Wir wollen innerhalb eines Jahres spätestens damit fertig sein", so Vassilakou. In diesem Zusammenhang sollen auch die parlamentarischen Kontrollmechanismen verbessert werden.

Mehr Begleitlehrer an den Schulen

Im Bereich Bildung sollen 500 Begleitlehrer zusätzlich eingestellt werden, so Vassilakou. Die derzeitige Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl könnte ihren Posten behalten: "Zur Stunde sehe ich kein Argument, die Frau Stadtschulratspräsidentin von ihrem Amt abzuberufen", betonte Häupl.

Stadtsenat wird verkleinert

Der künftige Stadtsenat wird von derzeit 13 auf zwölf Mitglieder verkleinert. Damit stehen der SPÖ sieben (bisher acht, Anm.), den Grünen ein zu. Die FPÖ erhält drei und die ÖVP einen Stadtrat, wobei die blauen und schwarzen Stadtsenats-Mitglieder nichts-amtsführend und damit ohne Ressort sein werden. Die ÖVP wird ÖAAB-Funktionär Wolfgang Gerstl als nicht-amtsführenden Stadtrat entsenden.

Die Zustimmung der roten und grünen Parteigremien zu dem Regierungspakt steht noch aus. Diese soll bei der SPÖ am Montag erfolgen, die grüne Basis stimmt bei einer Landesversammlung am Sonntag ab. "Alles andere als eine hohe Zustimmung würde mich überraschen", erklärte der designierte Klubobmann der Grünen, David Ellensohn. Das Regierungsabkommen soll dann am Dienstag unterzeichnet werden.