Salzburgs Landeshauptmann kann sich vorstellen, dass die Impfpflicht gar nicht erst „scharf gestellt“ wird. Die begleitende Kommission solle überprüfen, ob der Eingriff in die Grundrechte verhältnismäßig sei.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) steht der Impfpflicht, die seit Samstag in Kraft ist, nach eigenen Worten "skeptisch“ gegenüber: Vor dem 15. März - vor Eintritt der Strafbarkeit - soll evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Entscheide die begleitende Kommission, dass dem nicht so sei, könne man die Impfpflicht Mitte März "nicht scharfstellen".
Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte sich dafür ausgesprochen, das Gesetz ständig auf seine Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen. Die Impfpflicht sei ein Grundrechtseingriff, dem stehe das Verhindern einer Überlastung der medizinischen Versorgung gegenüber, sagte Haslauer. Eine Überlastung zeichne sich derzeit weder auf Intensiv- noch auf Normalstationen ab.
Kommission wird eingesetzt
Wann eine Kommission, die die Impfpflicht laufend überprüfen wird, zusammentrifft, wird laut Gesundheitsministerium in den kommenden Wochen festgelegt. Für Haslauer ist das "zu langfristig gedacht." Er plädierte, die Entwicklungen der Pandemie in den nächsten Wochen zu beobachten, Anfang März solle die Kommission einberufen werden und entscheiden, ob die Impfpflicht - laut Haslauer ein "Werkzeugkoffer" - noch geeignet sei. Das Gesetz bleibe auch bei einem negativen Entscheid der Kommission weiterhin, es werde nur nicht "scharfgestellt".
Das Argument, dass man die Impfpflicht brauche, um für den Herbst gerüstet zu sein, wollte der Landeshauptmann nicht gelten lassen: "Man kann nicht mit einem ungewissen Ereignis die Notwendigkeit einer Impfpflicht argumentieren." Laut Experten könne nach dem Abebben der Omikron-Welle "relativ entspannt der Weg in das Frühjahr und in den Sommer gegangen werden", Prognosen für den Herbst würden nicht vorliegen.
Kickl spricht von „Salto rückwärts"
Das Gesetz beginne, seine eigenen Kinder zu fressen, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der davon ausgeht, dass die medizinischen Kapazitäten auch in Zukunft nicht durch die Omikron-Variante überlastet werden. "Ich denke, der Impfzwang wird noch zum phänomenalsten Salto rückwärts der österreichischen Innenpolitik", sagte Kickl, und forderte "Schluss mit Schikanen und dem Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte - hin zu einem Leben in Würde und Freiheit und ohne Impfzwang."
Für den Salzburger MFG-Landessprecher Gerhard Pöttler rudere Hauslauer "viel zu spät" zurück. Er prognostizierte dem Landeshauptmann dadurch den Verlust der Wählergunst und forderte ihn auf, sich für Neuwahlen einzusetzen.
>>> Haslauer im Ö1-"Mittagsjournal"
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(APA)
