Das Bildungsministerium liefere unnötige Bestelllisten aus seinen Behörden, kritisiert die FPÖ. Die ÖVP verweist auf den VfGH.
Wien. „Flood the zone with shit“ gab Ex-Trump-Berater Steve Bannon als destruktives Motto für den US-Wahlkampf aus. Im Vorfeld des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses wird der ÖVP nun vorgeworfen, Anleihen an dieser Strategie zu nehmen. Im Vergleich zum Ibiza-U-Ausschuss würden dieses Mal zu viele und darüber hinaus „irrelevante“ Akten geliefert, sagen SPÖ und FPÖ. Letztere macht das aktuell an Bestelllisten von Toilettenpapier und Heiztmaterial aus dem Bildungsministerium bzw. dessen dienstrechtlich nachgeordneten Bildungsdirektionen fest.
Zur Einordnung: Bis 2. März haben die Parlamentsfraktionen Zeit, sich durch die Akten zu arbeiten, die die ÖVP-geführten Ministerien für den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geliefert haben. Sie umfassen den Zeitraum zwischen 18. Dezember 2017 und 11. Oktober 2021 und damit jene Zeit, in der Sebastian Kurz Kanzler war bzw. dessen Team das „Projekt Ballhausplatz“ vorangetrieben hat.
In den Akten befänden sich nun auch Bestelllisten von Toilettenpapier oder Heizmaterial aus einzelnen Schulen, kritisierte Hafenecker am Mittwoch. Das sei ein „Verwirrspiel“ der ÖVP. Im Bildungsministerium verweist man hingegen auf ein VfGH-Erkenntnis. Dieser entschied – rund um die erst nach Androhung einer Exekution gelieferten Akten von Ex-Finanzminister Gernot Blümel im Ibiza-U-Ausschuss –, dass alles geliefert werden müsse, was „abstrakte Relevanz“ haben könnte. Die ÖVP zieht daraus den Schluss: „Alles muss geliefert werden“, sagte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am Mittwoch. Andreas Janko, Professor für Öffentliches Recht an der Linzer JKU untermauert dessen Argumentation.
