Laut neuen Enthüllungen setzte Israels Polizei die Spähsoftware der Firma NSO massiv gegen Unternehmer, Abgeordnete und NGOs ein. Der Premier verspricht Aufklärung.
Tel Aviv. Israels Skandal um die berüchtigte Spähsoftware „Pegasus“ zieht immer weitere Kreise. Die Polizei soll die Software der israelischen Firma NSO genutzt haben, um die Direktoren mehrerer Ministerien auszuspähen – außerdem Unternehmer, Abgeordnete, Bürgermeister, Organisatoren von Protesten und sogar Avner Netanjahu, den Sohn des früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dabei verletzte die Polizei wohl nicht nur die Privatsphäre der Betroffenen, sondern auch rechtliche und demokratische Prinzipien.
Vor drei Wochen hatte die israelische Wirtschaftszeitung „Calcalist“ aufgedeckt, dass die Polizei die Spähsoftware „Pegasus“ jahrelang gegen Kriminelle, Verdächtige und auch unbescholtene Personen eingesetzt haben soll – offenbar ohne die erforderliche Genehmigung durch ein Gericht. Die Polizeiführung bestreitet das, doch „Calcalist“ bringt derweil immer weitere Einzelheiten ans Licht – und jede enthält neue Brisanz. Diese Woche veröffentlichte die Zeitung die Namen einiger ausgespähter Personen.