Umstrittenes Abkommen

Slowakei in Aufruhr über Militärvertrag mit USA

Der slowakische Verteidigungsminister Nad bei US-Außenminister Blinken in Washington. Das neue Abkommen mit den USA sorgt für Kritik.
Der slowakische Verteidigungsminister Nad bei US-Außenminister Blinken in Washington. Das neue Abkommen mit den USA sorgt für Kritik.REUTERS
  • Drucken

Im Parlament gingen Abgeordnete aufeinander los. Grund für den Tumult: Die Regierung segnete einen Vertrag ab, der den USA die Nutzung zweier Militärflughäfen erlaubt. Doch es gibt auch seriöse Einwände.

„Szenen wie bei einer Wirtshausrauferei“, nannten Journalisten das Geschehen im slowakischen Parlament bei der Debatte um einen Militärvertrag mit den USA. Die Slowakei grenzt an die Ukraine – und die Kriegsgefahr im Nachbarland lässt derzeit die Wogen hoch gehen.
Just vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise peitschte die slowakische Regierung ungeachtet aller Kritik den Vertrag mit dem Bündnispartner USA durch. Das Abkommen ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliač und Kuchyňa ausbauen und für sich nutzen.

Das bedeute aber keine Errichtung dauerhafter Militärstützpunkte, beteuert Verteidigungsminister Jaroslav Nad. Er verteidigt den von ihm vergangene Woche in Washington unterzeichneten Vertrag als Sicherheitsgarantie für die Slowakei.
Obwohl es neben dem geschlossenen Widerstand der beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien und der seit sechs Jahren im Parlament vertretenen Rechtsextremisten auch im Regierungslager Zweifler gab, setzte sich am Ende die Koalitionsdisziplin durch: Mit 79 Stimmen segnete der Nationalrat das Abkommen am Mittwoch ab. Das waren nur drei Stimmen mehr als die für internationale Verträge notwendige Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Parlamentarier.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.