Man wolle den Fehler, die Pandemie abermals zu früh für beendet zu erklären, nicht wiederholen, betont die Klubchefin der Grünen. Am Zeitplan für die Impfpflicht hält sie fest.
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer hält an der seit Samstag geltenden Impfpflicht gegen das Coronavirus fest. „Wir haben die Impfpflicht beschlossen, wir haben diese Woche die Verordnung beschlossen und jetzt kommt der nächste Schritt“, sagte sie am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“. Und dieser laute: Es werde eine Kommission eingesetzt werden, „die laufend evaluiert“ ob die erhofften Ziele auch erreicht würden. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) habe insofern „das Gesetz komplett richtig gelesen“.
Gemeint ist: Haslauer hatte am Mittwoch gemeint, dass noch vor dem 15. März - vor Eintritt der Strafbarkeit - evaluiert werden solle, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern. Entscheide die begleitende Kommission, dass dem nicht so sei, könne man die Impfpflicht Mitte März „nicht scharfstellen“. Ähnlich sein öberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer (ÖVP): Die Impfpflicht sei „sinnvoll, ob jedoch Stufe drei (samt Strafen, Anm.) wirklich notwendig sein wird", sei „offen und sollte diskutiert werden", sagte er den „Oberösterreichischen Nachrichten“.
Kommission „wird in den nächsten Tagen eingesetzt“
„Die Impfpflicht ist eingeführt und sie gilt - das Ziel ist nämlich, dass wir im Herbst gut geschützt sind vor einer weiteren nächsten Welle“, betonte Maurer im ORF-Radio. Auch der Zeitplan, wonach es ab dem 16. März Strafen für all jene geben soll, die bei einer Kontrolle keinen Impfnachweis vorlegen könnten, sei „total aufrecht“. In anderen Worten: „Füße stillhalten, ruhig Blut, der Zeitplan ist genauso, wie er sein soll.“
Freilich hätten Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bei der Ausformulierung des Gesetzes aber darauf geachtet, dass die Impfpflicht im Bedarfsfall „wieder ausgesetzt werden kann“. Die Frage, wann die Kommission, die eben zu prüfen habe, wann dieser Zeitpunkt erreicht sei, ihre Arbeit aufnehmen werde, beantwortet Maurer vage: Sie habe nach dem Gesetz aus mindestens zwei Medizinerinnen oder Medizinern sowie zwei Juristinnen oder Juristen zu bestehen und werde „in den nächsten Tagen eingesetzt werden“.
Es sei in der Vergangenheit der Fehler gemacht worden, „die Pandemie frühzeitig für beendet zu erklären“, das solle sich nicht wiederholen, befand die Grüne. Man habe in den vergangenen zwei Jahren „sehr viel gelernt“ und setze auf genaue Beobachtung und Wissenschaftlichkeit. Ein Vorgehen, dem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einiges abgewinnen kann, verwies sie am Donnerstag auf ihre entsprechenden Aussagen von November. Damals meinte sie: „Sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnisse kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, bin ich die erste, die dafür eintritt sie auszusetzen. Es braucht dazu aber ein klares Meinungsbild der führenden Wissenschafter des Landes.“
Mitreden: Wie sinnvoll ist die Impfpflicht? Diskutieren Sie mit!
Auch Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verteidigte die Impfpflicht: „Ich glaube nicht, dass wir dem Hobby frönen sollten, ständig alles zu hinterfragen, was wir gerade entschieden haben", sagte er dem ORF am Donnerstag. Anders sein Parteikollege Peter Kaiser. Der Kärntner Landeshauptmann plädiert dafür, das Gesetz ständig auf seine Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen.
FPÖ kritisiert Ärzte-Zuständigkeiten bei Befreiungen
Die Freiheitlichen kritisieren unterdessen ein weiteres Mal die Impfpflicht: Diesmal den Weg, wie man zu einer Befreiung kommt. Neben Ambulanzen von Krankenanstalten dürfen auch Amtsärzte und sogenannte Epidemieärzte einen entsprechenden Bescheid ausstellen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht darin eine Schikane für die Bürgerinnen und Bürger, wisse man doch nicht, wo und wie diese auffindbar seien. Die Regierung habe „mit böser Absicht einen Spießrutenlauf" aufgebaut, sagte Kickl am Donnerstag.
Ausgerechnet jene Mediziner, die ihre Patienten am besten kennen, dürften nun keine Impfbefreiungen ausstellen, „sondern nur Amts- und Epidemieärzte, die vom Schreibtisch entscheiden“. Weiters vermisste Kickl einen Überblick, wer diese Medizinerinnen und Mediziner überhaupt seien. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres hatte noch am Mittwochabend in der ORF-Sendung „Wien heute“ vorgeschlagen, die Zahl der Epidemieärztinnen und -ärzte dadurch zu erweitern, dass auch Spezialisten zu solchen erklärt würden.
(hell/APA)
