Tauschitz war in die Kritik geraten, weil er als ÖVP-Klubchef 2008 und 2010 Reden beim Ulrichsbergtreffen gehalten hatte. Nun soll er im Bereich „Organisation und Strategie" eingesetzt werden.
Gerade erst wurde Stephan Tauschitz zum neuen Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) bestellt - nun wird er wieder abgezogen. Er wird „bis auf Weiteres einem anderen Verantwortungsbereich in der Landespolizeidirektion Kärnten dienstzugeteilt", teilte die Polizei am Freitag per Aussendung mit. In der Zwischenzeit übernimmt die stellvertretende Leiterin Viola Trettenbrein.
Die Austria Presseagentur will aus gut informierten Kreisen erfahren haben, dass Tauschitz nicht mehr zum Verfassungsschutz zurückkehren wird. Dass er überhaupt abgezogen wurde, geht demnach auf Druck aus dem unmittelbaren Umfeld von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß zurück. Offiziell bestätigt wurde dies nicht. "Die Kärntner Landespolizeidirektorin habe hier einen "klaren Schnitt gemacht, damit die Behörde in Ruhe arbeiten kann", sagte Karner am Freitag. "Der Kampf gegen jedwede Form des Antisemitismus, Rechtsextremismus und jede Form von Extremismus ist die entscheidende und zentrale Aufgabe der LVTs in allen Bundesländern, auch in Kärnten", betonte Karner. Mit der neuen Dienstzuteilung von Tauschitz sei das sichergestellt.
Dies sei keine Abberufung oder Versetzung, sondern eine vorübergehende neue Dienstzuteilung, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Freitag. „Der Schritt dient der Versachlichung der Kommunikation mit allen relevanten Dialog- und Interessengruppen sowie der Öffentlichkeit." Tauschitz werde nun im Bereich „Organisation und Strategie" eingesetzt, dort gebe es gerade akuten Personalbedarf. Eine Neuausschreibung für den Posten des LVT-Leiters sei zurzeit dienstrechtlich nicht möglich und daher nicht geplant. Laut Informationen der Austria Presseagentur soll es allerdings sehr wohl zu einer solchen Neuausschreibung kommen.
Ulrichsbergtreffen für Karner „Synonym für Verharmlosung von NS-Verbrechen"
Hintergrund der Rochade ist freilich die nicht abreißende Kritik, nachdem bekannt wurde, dass Tauschitz in seiner Funktion als ÖVP-Klubobmann 2008 und 2010 Reden bei dem umstrittenen Ulrichsbergtreffen gehalten hatte. Innenminister Karner sagte über diese bei Rechtsextremen und Neonazis beliebten Veranstaltung: "Das Ulrichsbergtreffen wurde durch die Beteiligung von Ewig-Gestrigen zum Synonym für die Verharmlosung von NS-Verbrechen." Die Teilnahme zahlreicher Politiker verschiedener Parteien stehe für den problematischen Umgang Österreichs mit seiner Geschichte, konstatierte der Innenminister.
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) forderte bereits am Samstag seinen Rücktritt. Am Montag erklärte die Kärntner Landespolizeidirektorin, Michaela Kohlweiß, dass die lange zurückliegenden "Grußworte" in der Form, wie sie erfolgt sind, kein Kriterium seien. Tauschitz erfülle alle Anforderungen für die Position des LVT-Leiters. Das Mauthausen Komitee sah das anders und pochte erst gestern, Donnerstag, auf den Rückzug Tauschitz' ebenso wie der KZ-Verband/Verband der AntifaschistInnen.
Tauschitz selbst hatte stets versichert, dass er „in keiner Weise" die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost habe. Am Ulrichsberg hätten damals auch Vertreter von anderen politischen Parteien gesprochen: „Es war damals das Ziel der ÖVP Kärnten, eine Vereinnahmung durch Rechtsextremisten zu verhindern und das demokratische Österreich zu vertreten.“
SPÖ fordern vollständige Abberufung
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, sprachen in Zusammenhang mit der Causa von einem "ersten Erfolg", Tauschitz müsse jedoch "in weiterer Konsequenz voll abberufen werden". Man wolle weiterhin aufklären, wie genau es zu dieser Bestellung gekommen sei.
Die Grüne-Abgeordnete Olga Voglauer, die als eine der ersten einen Rücktritt Tauschitz' gefordert hatte, bezeichnete die aktuelle Entwicklung am Freitag als "eine gute Entscheidung. Denn der Verfassungsschutz in Kärnten verdient eine untadelige und integre Person an seiner Spitze." Und in einer Aussendung der Menschenrechtsorganisation "SOS Mitmensch" hieß es, das Innenministerium müsse nun "die Lehren aus dem Skandal ziehen und seine Kriterien für Personalbesetzungen grundlegend ändern".
(APA/Red. )
