Soll man die Impfpflicht aussetzen und einmal schauen, wie sich die Lage mit Omikron entwickelt? Das meinen immer mehr Landeshauptleute. Die SPÖ-Chefin musste sich dafür in der „ZiB 2“ rechtfertigen. Warum eigentlich?
Vielleicht sollte sich die Republik die „österreichische Lösung“ patentieren lassen. Darin ist man hier wirklich Spezialist: Einen Kompromiss zu finden, mit dem alle unzufrieden sind und sich dann nur halbherzig daran halten. Auch die Impfpflicht scheint so eine österreichische Lösung zu werden. Noch gar nicht richtig umgesetzt, melden sich immer mehr Landeshauptleute, die meinen, es bräuchte sie nun doch nicht aufgrund der milderen Omikron-Variante. Sehr eindeutig sind diese Stimmen aus Salzburg und Kärnten, weniger eindeutig aus Oberösterreich, Vorarlberg und Niederösterreich. Zu Gast in der „ZiB 2“ war am Donnerstagabend aber keiner der Landeshauptleute, auch nicht der urlaubende Bundeskanzler oder der schweigende Gesundheitsminister, sondern die Chefin der größten Oppositionspartei, die der Impfpflicht zugestimmt hatte, Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Sie war der falsche Gast zur richtigen Zeit. Die Impfpflicht-Entscheidung liegt freilich nicht bei ihr, aber von allen österreichischen Politikern hat die ehemalige Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit immerhin die größte fachliche Expertise.
Zu Beginn des Gesprächs mit Moderatorin Margit Laufer gab sich Rendi-Wagner noch zurückhaltend. Auf die Frage zur möglichen Aussetzung der Impfpflicht antwortete sie mit einer Wenn-Dann-Konstruktion, die man Von-Bis interpretieren kann: „Wenn wir auf Nummer sicher gehen wollen, dann gilt ein klares Ja zur Impfpflicht“, sagte sie. Später wurde sie deutlicher: „Wir müssen die Durchimpfungsrate heben“, sagte sie mit Betonung auf müssen. Man dürfe nicht nur die mildere Omikron-Variante bewerten, „das ist zu kurzsichtig“. Niemand wisse, welche Varianten die Zukunft bringe: „Sie wissen es nicht, ich weiß es nicht und kein Experte des Landes weiß es“.