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Neue Chats

Ibiza-Affäre: Wollte Pilnacek den Staatsanwalt observieren lassen?

Der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek am Mittwoch, 3. November 2021, vor Prozessbeginn wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses im großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichtes Wien. Der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek
Der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek am Mittwoch, 3. November 2021, vor Prozessbeginn wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses im großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichtes Wien. Der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek(c) Herbert Neubauer, APA
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„So arg, das kann man sich nicht gefallen lassen“, soll der mittlerweile suspendierte Justiz-Sektionschefdem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien geschrieben haben.

Neu aufgetauchte Chats zeigen erneut das angespannte Verhältnis zwischen Christian Pilnacek und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). So soll der mittlerweile suspendierte Justiz-Sektionschef im Sommer 2019 angeregt haben, einen mit der Ibiza-Affäre, die das Ende der damaligen türkis-blauen Bundesregierung einläutete, befassten Ermittler observieren zu lassen. Das berichtet das Wochenmagazin „Falter" am Freitag. Grund für das Misstrauen sollen geleakte Befangenheitsvorwürfe gegen einen Ermittler der „Soko Tape" gewesen sein.

„Wir müssen irgendwie unser undichte Stelle finden; beginnen würde ich mit G.A. (der betroffene Staatsanwalt, Anm.)", soll demnach der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, an Pilnacek geschrieben haben. Grund waren an die Medien gelangte Informationen, wonach einige der Polizisten der „Soko Tape" aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit befangen sein könnten. Pilnaceks Antwort: „So arg, das kann man sich nicht gefallen lassen; ich spreche morgen mit Lang (Franz, Chef des Bundeskriminalamts, Anm.); ich stelle mir Observation vor; hG".

Zugriff auf private Kommunikation

Pilnacek soll sich dem „Falter" zufolge aber nicht nur die Observation des Ermittlers gewünscht haben, sondern auch den Zugriff auf dessen private Kommunikation. „Es wird auch einmal notwendig sein, eine Rufdatenauswertung anzuordnen und dienstlich und privat genutzte Mobiltelefone sowie E-Mailaccounts von A. für den fraglichen Zeitraum sicherzustellen und auszuwerten", schrieb er in einem E-Mail an Fuchs.

Zu den Ermittlungen gegen den Korruptionsstaatsanwalt kam es laut "Falter" nicht. Pilnacek war für eine Reaktion vorerst nicht erreichbar. Der suspendierte Justiz-Sektionschef war Anfang November vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses freigesprochen worden. Die zuständige Staatsanwaltschaft Innsbruck meldete Berufung an. Es gilt in allen Fällen die Unschuldsvermutung.

(APA/Red.)