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Warum die Impfpflicht wackelt

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Eine Woche nach Einführung mehren sich die Gründe, die Impfpflicht doch nicht umzusetzen. Omikron sorgt für neue Voraussetzungen. Auch politisch gibt es Gegenwind aus den Bundesländern.

Am Samstag wird wieder einmal gegen die Impfpflicht demonstriert – aber wird sie überhaupt jemals umgesetzt? Exakt eine Woche nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist und damit formal Impfpflicht herrscht, mehren sich die Zweifel, dass der relevante Teil des Gesetzes, die Strafdrohung für Ungeimpfte, tatsächlich Realität werden könnte. Zumindest ist eine Verschiebung in den Herbst inzwischen eine sehr realistische Variante geworden.

1. Wie wahrscheinlich ist eine baldige Umsetzung des im Impfgesetz vorgesehenen Stufenplans?

Stufe eins ist bereits in Kraft, es gibt eine Impfpflicht, aber keine Konsequenzen bei Nichtbefolgung. Stufe zwei wären ab Mitte März Strafen bei Polizeikontrollen, Stufe drei irgendwann danach automatische Strafbescheide für alle Ungeimpften. Dass diese dritte Stufe bald in Kraft tritt, wird immer unwahrscheinlicher. Das hat eine Reihe von Gründen, medizinische, organisatorische, rechtliche und auch politische. In der Politik sind es ausgerechnet die Landeshauptleute, auf deren Druck hin die Impfpflicht im November beschlossen wurde, die jetzt Stimmung dagegen machen. Auch das hat mehrere Gründe, von organisatorischen (siehe weiter unten) bis hin zu wahltaktischen: Vier Bundesländer wählen 2023, so mancher Landeschef will sich keinen Konflikt um die Impfpflicht antun. Darum drängt man jetzt auf eine rasche Überprüfung der Impfpflicht durch die geplante Expertenkommission.

Noch vor März, fordert der Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer. Da startet nämlich Stufe zwei, die Haslauer somit implizit infrage stellt.

Die Bundesregierung hält vorerst an Stufe zwei fest (ob Stufe drei kommen soll, sei zu prüfen). Sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wollen die gerade mühsam beschlossene Impfpflicht nicht gleich wieder ad acta legen. In Stein gemeißelt ist aber auch das nicht. Die Koalition hat im Gesetz die Möglichkeit eingebaut, elegant aussteigen zu können, nämlich: die bereits erwähnte Kommission, die im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und laufend evaluiert, ob die Impfpflicht weiterhin erforderlich ist. Die Kommission muss erst eingerichtet werden, mit ihr ließe sich Aussetzen oder Verschieben der Impfpflicht gut begründen.

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