Urteil

Könnte es auch in Österreich ein Shell-Urteil geben?

Ein Gesetz, das Umwelt- und Klimaschutz negiert, könnte verfassungswidrig sein. Aber wären auch Klimaklagen aussichtsreich?

Angenommen, Shell hätte seinen Konzernsitz in Österreich: Hätte dann auch hier eine Klimaklage gegen das Unternehmen zu einem ähnlichen Ergebnis führen können? Nach der derzeitigen Rechtslage kaum. Denn das Urteil in den Niederlanden stützt sich unter anderem auf eine (ungeschriebene) allgemeine Sorgfaltspflicht – und diese ist ein Spezifikum des niederländischen Rechts. „Etwas Vergleichbares haben wir in Österreich nicht“, sagt Christian Schneider, Anwalt und Privatdozent an der Uni Wien, zur „Presse“.

Welche Voraussetzungen müssten hierzulande gegeben sein, damit eine solche Klage Erfolg haben könnte? Um zunächst beim Szenario zu bleiben, dass ein Unternehmen wegen seines CO2-Ausstoßes geklagt werden soll: Da braucht es nach geltendem Recht einen ganz konkreten zivilrechtlichen Anknüpfungspunkt. Dieser könnte darin bestehen, dass das Unternehmen Immissionen verursacht, unter denen andere zu leiden haben.

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