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Coronamaßnahmen

Nehammer rückt von Impfpflicht ab, Impflotterie abgesagt

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)(c) imago (Martin Juen)
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Statt einem Bonus für Impfwillige schwebt dem Kanzler nun Geld für Leistungen in der Pandemie vor. Die Aufregung um das „Gsindl"-SMS von Landeshauptfrau Mikl-Leitner nennt er scheinheilig.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt das Aussetzen der eben erst in Kraft getretenen Impfpflicht gegen das Coronavirus nicht aus, nachdem immer mehr Politiker und Experten in diese Richtung drängen. Wenn sich die von der Regierung beauftragten Experten dafür aussprechen, das Gesetz auszusetzen, werde man das machen, sagte Nehammer in der „Kronen Zeitung" am Sonntag. Zudem verkündete er das Ende der Impflotterie.

Das für die Impflotterie vorgesehene Geld - jede zehnte Person sollte einen Gutschein im Wert von 500 Euro bekommen - könnte nun an jene Menschen gehen, die in der Pandemie viel geleistet hätten, schlug der Regierungschef vor. Konkret nannte er das Gesundheits- und Pflegepersonal, aber auch die Soldaten des Bundesheeres und die Polizei. Er sei diesbezüglich in Gesprächen mit dem Koalitionspartner.

Zudem hielt er fest: „Die Impflotterie war ein Wunsch der Sozialdemokratie. Sie wollte diesen persönlichen Motivationsbonus, und sie wollte, dass der ORF das abwickelt. Für mich war es selbstverständlich, auf den Wunsch einzugehen. Aber so, wie sich die Sozialdemokraten das vorgestellt haben, ist sie nicht durchführbar. Das ist schade, aber kein Beinbruch", sagte Nehammer.

„Genau das fordern jetzt die Landeshauptleute“ 

Zur Impfpflicht betonte der Kanzler, dass das Gesetz ohnehin ständig evaluiert werde, „genau das fordern jetzt die Landeshauptleute". Solange die Experten der Kommission sagen: „'Ja, das Impfen ist das probate Mittel', bleibt die Impfpflicht natürlich aufrecht", so der Kanzler. Wenn aber die Experten der Regierung vorschlagen, das Gesetz abzusagen, werde man das tun.

Die von ihm erwähnte Kommission, die im Bundeskanzler angesiedelt sein soll, wurde bisher allerdings noch nicht ernannt. Am Mittwoch finden Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern zur Coronalage statt. Da wird die Impfpflicht sicher auch Thema sein.

Die Aufregung um die öffentlich gewordenen Chats von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), in denen sie die Roten als „Gsindl" bezeichnet nannte Nehammer gegenüber der „Krone“ „scheinheilig". Er wies daraufhin, dass „der Satz aus gestohlenen Daten stammt, aus einer privaten Kommunikation von Handy zu Handy". Und hielt fest: „Da wird überhaupt nicht mehr differenziert. Dabei ist das ganze mittlerweile ein Kriminalfall.“ Gegen jene Personen, die diese Daten ausgespielt haben, werde wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat ermittelt, so Nehammer.

Maurer: „Es wird laufend evaluiert“ 

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer betonte unterdessen in einem Kommentar in der „Kleinen Zeitung“ zu Impfpflicht, dass „wir unsere Entscheidungen weiterhin auf Basis wissenschaftlicher Evidenz treffen und langfristig planen". Ein zentraler Kontrollmechanismus sei im Gesetz verankert: „Es wird laufend evaluiert, ob die Impfpflicht noch notwendig und verhältnismäßig ist - aufgrund der jeweils aktuellen Situation und mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate. Dafür wird eine Kommission aus medizinischen und juristischen Expertinnen und Experten eingesetzt, die in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnehmen wird.“

(APA/Red.)

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