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Öffnungsgipfel

Impfen, Testen, 3-G-Regel: Wie geht es in Österreich in der Corona-Pandemie weiter?

Wie geht es mit der Impfpflicht, die de facto ab 5. Februar in Kraft ist, weiter? Die Regierung verweist auf die Kommission, die derzeit aufgestellt wird.
Wie geht es mit der Impfpflicht, die de facto ab 5. Februar in Kraft ist, weiter? Die Regierung verweist auf die Kommission, die derzeit aufgestellt wird.(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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Am Mittwoch berät der Bund mit Landeshauptleuten und Experten über den weiteren Fahrplan in der Corona-Pandemie. Im Vorfeld werden Forderungen laut: nach weiteren Lockerungen, Anpassungen der Impfpflicht und einem Aus für Gratis-Tests.

Vor dem für Mittwoch angesetzten Corona-Gipfel bringen sich Bund und Bundesländer in Stellung. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) versprach am Montag weitere Öffnungsperspektiven für den März. Er stellte Beratungen zur Teststrategie in Aussicht und Lockerungen für den März. In Sachen Impfpflicht verwies er auf die kommende Expertenkommission. Aus Vorarlberg kam von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) der Vorschlag einer Impfpflicht ohne Bestrafung. Und nun spricht sich selbst Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für ein Ende der Gratis-Coronatests aus.

Das Aussetzen der Impfpflicht hatte er bereits am Wochenende nicht ausgeschlossen, sollten sich die von der Regierung beauftragten Experten dafür aussprechen, das Gesetz auszusetzen. Noch sind diese aber nicht im Amt. Wie das Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, befinde sich die Bestellung der Kommission durch das Bundeskanzleramt gerade in Vorbereitung. In den kommenden Tagen würden weitere Schritte dazu kommuniziert, so der Gesundheitsminister. Und Kanzler Nehammer erklärte am Rande seines Besuchs in der Schweiz, dass die Kommission jedenfalls „in den kommenden Wochen“ tagen werde. Sie werde vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens über die Impfpflicht zu beurteilen haben. Denn diese, betonte Nehammer einmal mehr, sei ein großer Eingriff, der verhältnismäßig sein müsse. Deswegen werde die Kommission „nicht nur aus Ärztinnen und Ärzten“ bestehen, „sondern auch aus Juristen - Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht."

Bezüglich der Öffnungsschritte will Mückstein beim Gipfel jene für 19. Februar im Detail vorstellen, es soll aber auch eine darüber hinausgehende Perspektive für den März geboten werden, wie es hieß: "Hier erscheinen aus aktueller Sicht bereits weitere Lockerungen der Maßnahmen möglich. Basis hierfür ist die weiterhin moderate Entwicklung der schweren Krankheitsverläufe aufgrund der hohen Booster-Quote im Land."

Impfpflicht ohne Bestrafung?

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner, aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hatte zuvor durchblicken lassen, dass er sich die Impfpflicht ohne Bestrafung vorstellen kann. Er glaube nicht, dass es zum jetzigen Stand der Dinge automatische Sanktionen brauche, sagte er gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" (Montag).

In Sachen Impfpflicht müsse mit den Experten geklärt werden, "was wir mit Blick auf den Herbst brauchen", sagte Wallner. Zur Bekämpfung der Omikron-Welle bringe die Impfpflicht wenig, stellte Wallner infrage, ob die Impfpflicht ab Mitte März bei Polizeikontrollen zu berücksichtigen sei. Ebenso hinterfragte der Landeshauptmann, ob allen Ungeimpften in weiterer Folge automatisch eine Strafe drohen soll. "Man kann da langsamer vorgehen", fand er. Gleichzeitig warnte Wallner mit Blick auf den Herbst aber erneut vor einer kompletten Abschaffung der Impfpflicht.

Ab März keine G-Regel mehr?

Markus Wallner plädierte im Vorfeld des Lockerungsgipfels am Mittwoch außerdem für eine Änderung der Quarantäneregeln sowie ein Ende der Gratis-Coronatests. In Sachen Absonderung forderte er, die Quarantänebestimmungen durch ein Influenzamanagement zu ersetzen. Die Tests sollten, ginge es nach Wallner, auf jene Personen reduziert werden, die symptomatisch sind. Ihm zufolge ist auch das Ende der Gratis-Testung gekommen: Kostenlos sollen die Tests nur noch sein, wenn sie vorgeschrieben seien oder wenn man einen Test für die Arbeit brauche. Überhaupt könnte es für Wallner im März so weit sein, dass die "G"-Regeln weitgehend verschwinden.

Die Rufe nach einer Änderung in der Teststrategie wurden zuletzt lauter, am Sonntag sprach sich auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) für ein Ende der kostenlosen PCR-Tests aus. Wien hingegen hält an der kostenlosen PCR-Teststrategie fest, wie sowohl Bürgermeister Michael Ludwig als auch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) betonten. Sie plädierten dafür, die Wiener Strategie fortzuführen, mehr noch, sie sollte auch in anderen Bundesländern ausgebaut werden. Nur so könnten Infektionsketten schnell erkannt werden, außerdem ließe es sich ohne funktionierendes PCR-Testsystem nicht aus der Quarantäne freitesten.

Laut Gesundheitsminister Mückstein beschäftige man sich jedenfalls zurzeit intensiv mit der Evaluierung und Überarbeitung der Teststrategie. Am Mittwoch werde man das weitere Vorgehen besprechen. Auch Bundeskanzler Nehammer ließ am Montag wissen, dass ein Ende der Gratist-Tests bereits im Gespräch sei. "Zeitpunkt des Einsatzes, wann, wen soll es treffen, das sind alles grad Gespräche“, sagte er.

Was geschieht mit der Impflotterie-Milliarde?

Bei der Impflotterie, deren Aus der Bundeskanzler am Wochenende verkündet hatte, ist dem Gesundheitsminister wichtig, "dass wir hier gründlich, geordnet und nachhaltig vorgehen". Man spreche über hohe Geldsummen und habe die Verantwortung, dass das Geld auch nachhaltig investiert werde. Kanzler Nehammer hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, das dafür vorgesehene Geld Menschen zukommen zu lassen, die in der Pandemie viel geleistet hätten. Konkret nannte er das Gesundheits- und Pflegepersonal, die Bundesheersoldaten und die Polizei. Man sei darüber in Gesprächen mit dem Koalitionspartner.

Der Gesundheitsminister dazu: "Mittel für die Pflege, vor allem auch struktureller Natur, wären aus meiner Sicht sehr sinnvoll - und zwar für die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten und auch aus einer gesamtgesellschaftlichen Sicht", so Mückstein.

Die SPÖ, mit der man die Impflotterie verhandelt und präsentiert hatte, will hingegen weiterhin, dass das Geld wie vorgesehen für Impfanreize ausgegeben wird. Für die Aktion war ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro an Kosten vorgesehen, die in Form von 500-Euro-Gutscheinen an die Gewinner ausgeschüttet werden sollten.

Weitere Landeshauptleute mit Forderungen

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht vor dem Gipfel eine Reihe von offenen Fragen. Etwa, wie die weitere Teststrategie aussehe oder wie es um die Beschaffung von Corona-Medikamenten stehe.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wollte vor dem Gipfel nichts über die Medien ausrichten; er habe seine Vorstellungen rund um ein "nachvollziehbares und weitsichtiges Konzept" für die kommenden Monate bereits mehrfach kundgetan, betonte er. "Aufgabe der Regierung ist, einerseits die eigens produzierten Gräben - verursacht durch chaotisches Krisenmanagement - zuzuschütten und andererseits eine sachlich fundierte Vorgehensweise vorzulegen", sagte er.

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wolle den Gesprächen nicht vorgreifen, "deren Grundlage die Einschätzungen der Wissenschafterinnen und Wissenschafter sein werden". Mit dem weiteren Verlauf von Omikron würden die wissenschaftlichen Erkenntnisse ganz klar zeigen, dass es "an der Zeit ist, weitere Öffnungsschritte zu setzen", hatte sie schon am Freitag betont.

Diese hatte Tirols Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP) bereits vergangene Woche gefordert. Konkret sprach er sich für eine Aufhebung der Sperrstunde um 24.00 Uhr sowie der unter bestimmten Voraussetzungen bestehenden Maskenpflicht im Freien aus. Zudem hatte er sich wieder größere Veranstaltungen gewünscht.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bekräftigte den Wunsch, die Expertenkommission zeitnah einzusetzen, um die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht zu evaluieren, um jedenfalls vor dem 15. März, wenn die Strafbarkeit eintritt, Gewissheit darüber zu haben. Haslauer erwartet sich auch eine Einschätzung der Experten zu der Frage, wie lange die Omikron-Welle noch dauern wird, und ob vielleicht schon eine zeitliche Perspektive über den "Freedom Day" angegeben werden kann.

Für Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) habe sich bestätigt, dass die Omikron-Variante leichtere Verläufe und weniger Hospitalisierungen nach sich zieht. Daher müsse insbesondere über die Notwendigkeit der Quarantäneregel und die Sinnhaftigkeit der flächendeckenden Teststrategie diskutiert werden - und auch darüber, ob die Phase 3 bei der Impfpflicht tatsächlich notwendig sei.

(APA/Red.)