JVP-Chefin und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm will über Levelling Up reden. Die Diskussion hat Nico Marchetti von der ÖVP angestoßen, nachdem Privatzimmer-Vermieter aus Niederösterreich mit ihrem "Anti-Homo-Haus" für Aufregung gesorgt hatten.
Der Erste war Nico Marchetti, Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Er forderte via „Standard“ seine Partei zum Umdenken auf: Das sogenannte Levelling Up müsse endlich umgesetzt werden. Es geht um die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes: Damit soll Diskriminierung etwa aus Gründen der Religion, des Alters, der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt verboten werden. Der Anlass für die Debatte: Vermieter von Privatzimmern betreiben in Niederösterreich ein – von ihnen sogenanntes – „Anti-Homo-Haus“, in dem man „mit Homosexualität, Pädophilie und Gender-Ideologie“ nichts zu tun haben wolle. Mit einem Levelling Up wäre das nicht mehr möglich: Wer eine Wohnung nicht an Homosexuelle vermieten will, soll zu Schadenersatz wegen erlittener Kränkung verurteilt werden können.
2015, als Rot-Schwarz koalierten, wollte die SPÖ den Diskriminierungsschutz ausweiten. In der Volkspartei war die damalige Familienministerin Sophie Karmasin dafür – und ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm vehement dagegen. „Eine Wirtin muss die Möglichkeit haben, bei drei Fremdenzimmern zu bestimmen: Die Person will ich nicht. Dass es immer um Homosexuelle gehen soll, verstehe ich nicht. Mir ist noch nie jemand aufgefallen, dem man seine sexuelle Orientierung ansieht“, sagte sie damals zur „Presse“.
Und heute? JVP-Chefin und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm richtet schriftlich aus: „Ich bin dafür, dass das breit geprüft wird. Es ist mir völlig unerklärlich, wie man Menschen auf Grund der Frage, mit wem sie zusammenleben wollen, wem ihr Herz gehört, diskriminieren kann.“ Aber: „Ich bin aber keine Juristin, das müssen Experten beurteilen, was das für Private in weiterer Folge bedeuten würde.“ Die ÖVP-Frauen geben sich abwartend. Derzeit werde über eine EU-Richtlinie verhandelt. Dass man sich gegen jede Form der Diskriminierung stelle, sei aber klar.
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