Weg vom Amtsgeheimnis und hin zu einem offenen Informationszugang? Die Verhandlungen über das neue Informationsfreiheitsgesetz sind ins Stocken geraten, beklagt die Interessensvertretung der Kommunen.
Das Bekanntwerden der Sideletter, also geheimen Abmachungen zwischen den Koalitionsparteien neben den offiziellen Koalitionsabkommen, wie sie zwischen ÖVP und FPÖ, aber auch zwischen ÖVP und den Grünem schriftlich festgehalten wurden, wirft wieder einmal die Frage auf, wie es denn nun eigentlich um das angekündigte Informationsfreiheitsgesetz steht. Es sollte schon seit Monaten auf Schiene sein, ist in der öffentlichen Diskussion allerdings derzeit ziemlich in den Hintergrund getreten.
Und das, obwohl seit Anfang des Vorjahres eigentlich bereits ein Entwurf vorliegt. Laut Städte- und Gemeindebund wird aber seither nicht mehr darüber gesprochen. Als „gut gemeint, aber im Detail doch ungeeignet, praxisfern, kostentreibend, legistisch schlecht aufbereitet“, lauteten im März 2021 einige der Schlagwörter, mit denen die beiden Organisationen den Entwurf in einem gemeinsamen Positionspapier beschrieben haben. Ihr größtes Bedenken: Noch mehr Arbeit und bürokratischer Aufwand.
Doch nun herrscht Funkstille, so Thomas Weniger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal“. „Wir waren damals im Jahr 2020 bei der einen oder anderen Gesprächsrunde aktiv dabei, haben eine Stellungnahme umfangreicher Natur mit Beginn 2021 abgegeben.“ Doch: „Seitdem hat es keine Rückmeldung gegeben, keinen neuen Entwurf, keine Gesprächsrunden, seien sie auch nur virtuell“.
Man sei gerne bereit, den überarbeiteten Entwurf - „ich gehe davon aus, dass es einen solchen gibt“ - gemeinsam durchzugehen, so Weninger. Wie Ö1 von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erfahren haben will, gebe es keinen neuen Entwurf. Gespräche habe man aber sehr wohl geführt, ließ sie wissen. So habe es vor Weihnachten einen Termin mit den Kommunen gegeben - in dem es aber freilich nicht nur um die Informationsfreiheit gegangen sei.
Zur „Presse“ sagte die Verfassungsministerin im Jänner dieses Jahres: „Wir sind so weit, wie wir noch nie waren.“ Es sei ein Paradigmenwechsel, ein „großer Schritt“, wenn man „das Amtsgeheimnis aus dem Jahr 1925 aus der Bundesverfassung aufhebt und stattdessen ein verfassungskonformes Recht auf Information für die Bürger schafft“. Aber, räumte Edtstadler damals auch ein: „Es gibt hier auch viele Sorgen und diese nehme ich ernst. Ich will auch das Commitment mit jenen, die das Gesetz zur Anwendung bringen müssen – das sind die Länder, Gemeinden, Städte."
Und die befinden nun, so zumindest Städtebund-Generalsekretär Weninger: „Meine Vermutung ist, dass es hier zwischen den Regierungsparteien noch Erklärungsbedarf gibt. Aber wenn man die kommunale Ebene nicht rechtzeitig einbezieht, wird das ein bisschen schwierig werden."
>>> Zum Beitrag im Ö1-"Morgenjournal"
(bsch)
