Heta-Abwicklung

Hypo-U-Ausschuss im Kärntner Landtag wird eingesetzt

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Auf Antrag der FPÖ wird Abwicklung der Heta untersucht. Es ist der dritte Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe-Adria Bank.

Am heutigen Dienstag wird im Kärntner Landtag bereits der dritte Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe-Adria Bank eingesetzt werden. Das bestätigte Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ). Die Freiheitlichen hatten bereits vor zwei Wochen einen Antrag gestellt, dieser musste nach Prüfung durch die Verfassungsabteilung abgeändert werden. "Die Nachbesserung ist aus meiner Sicht ausreichend erfolgt", sagte Rohr.

Der Ausschuss wird acht Mitglieder haben. Vier stellt die SPÖ, zwei die FPÖ und einen die ÖVP, dazu kommt ein Mandatar des Team Kärnten, das im Landtag keine Klubstärke hat, sondern eine Interessensgemeinschaft bildet. "Diese muss zwingend ebenfalls vertreten sein", so Rohr. Der Ausschussvorsitz steht der FPÖ zu, da sie den Antrag gestellt hat. Sie hat den Ausschuss mit "Gerechtigkeit für Kärnten" betitelt.

Vorwurf: Mehr eingenommen, als angemeldet

Die Freiheitlichen werfen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und seiner Stellvertreterin, Finanzreferentin Gaby Schaunig, vor, bei der Heta-Abwicklung schlecht verhandelt zu haben. Es sei mehr Geld bei der Verwertung eingenommen worden, als die Gläubiger bei der Installierung der Heta, dem Abbauvehikel der Kärntner Hypo, an Forderungen angemeldet hätten, so FPÖ-Obmann Erwin Angerer. Die Gläubiger hätten damals rund 10,3 Milliarden gefordert, jetzt wurden 11 Milliarden Euro Erlöse erzielt, rechnete Angerer vor. "Entweder man hat es nicht besser gewusst, oder, noch schlimmer, man hat es mit Kalkül gemacht." Kärnten habe auf eine Besserungsklausel verzichtet, als es sich verpflichtete, 1,2 Milliarden Euro in den Abwicklungsfonds einzuzahlen.

Die SPÖ sieht das naturgemäß anders, ihre Argumentation: Kärnten habe sich mit einem Haftungsbeitrag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro von einem Haftungs-Drohpotenzial in Höhe von 13 Milliarden Euro befreit.

(APA)

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