Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Protestcamp

Stadt Wien will Klimaaktivisten doch nicht verklagen

Das mittlerweile geräumte Protestcamp gegen die Stadtstraße und die Lobau-Autobahn im Dezember.imago images/SKATA
  • Drucken

Die Stadt Wien hatte mit "Informationsschreiben" inklusive Klagsdrohungen an Aktivisten und Experten für Aufsehen gesorgt. Nun versicherten Verkehrsstadträtin Sima und die MA 28, dass es keine Klagen geben soll.

Jenen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen den Bau der sogenannten Stadtstraße in der Donaustadt engagiert haben, werden keine Klagen der Stadt Wien ins Haus flattern. Das hat eine Sprecherin von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) versichert. Die Umweltschützer sahen sich mit möglichen Schadenersatzforderungen konfrontiert. Schreiben, in denen diese zumindest in den Raum gestellt wurden, hatten für großes Aufsehen gesorgt.

Die Stadt drängte die vorwiegend jungen Aktivisten, die gegen den Bau der Verbindung zwischen der Seestadt und der Südosttangente protestierten, wiederholt, ihr Lager abzubrechen. In einem Schreiben wurden im vergangenen Dezember auch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Schadenersatzforderungen drohen könnten, falls man das Areal nicht freigibt. Immerhin würde durch die Besetzung auch Kosten entstehen - da etwa auch die Baufirmen, die dort bereits aufgefahren sind, nicht tätig sein könnten, wurde argumentiert.

„Unerlässliche“ Stadtstraße

In dem anwaltlichen Schreiben wurde erläutert, dass das Projekt "im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens (UVP-Verfahren) bis hin zu den Höchstgerichten unter Einbindung zahlreicher Umweltorganisationen und dahingehend engagierter Menschen umfassend kritisch" geprüft worden sei. Die Stadtstraße sei für eine vorausschauend geplante und geordnete Stadtentwicklung im Nordosten Wiens unerlässlich, hieß es weiter - wobei vor allem auf die geplanten Wohnprojekte verwiesen wurde.

Dass auch Kinder und Jugendliche das Schreiben erhielten, sorgte für Unmut. Sima erklärte wenig später, dass das nicht geplant gewesen sei. Mit Anwaltspost wurden aber auch zwei Verkehrsexperten der Technischen Universität Wien, Barbara Laa und Ulrich Leth, bedacht. Sie gehören zu den Kritikern des Projekts, waren aber selbst nicht an der Besetzung beteiligt. Für Laa ist die Stadtstraße in ihrem derzeit geplanten Umfang „überdimensioniert“. Gemeinsam mit anderen Experten forderte sie ein Umdenken. Statt der Stadtstraße brauche es einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und „bessere Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger."

Kein Interesse an Klage

Die von der Stadt gewünschte freiwillige Aufgabe des Camps fand nicht statt. Stattdessen vollzog Anfang Februar die Polizei die angedrohte Räumung. Von rechtlichen Schritten will man nun trotzdem absehen, wie der Leiter der Straßenbauabteilung, MA 28, Thomas Keller, beteuerte: "Die Stadt Wien hatte nie das Interesse, jemanden zu verklagen." Das Ziel sei es, das Projekt Stadtstraße umzusetzen.

Bei dem besagten Schreiben habe es sich um ein "Informationsschreiben" gehandelt, in dem die Besetzerinnen und Besetzer über mögliche rechtliche Konsequenzen ihres Handelns informiert worden seien: "Aktuell versucht die MA 28, die durch die Besetzung verlorenen fünf Monate aufzuholen, die Bauarbeiten laufen derzeit nach Plan." Die Stadt sei bemüht, die 3,2 Kilometer lange Gemeindestraße wie geplant zeitgerecht umzusetzen, betonte Keller.

Bauaufträge an Strabag und Porr

Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltschutzorganisation Virus kritisierte am Dienstag die „falschen Kausalbezüge“ in den Anwaltsbriefen: So seien wesentliche Arbeiten erst jetzt vergeben worden, somit sei es ohnehin unzulässig gewesen, „entstandene Bauverzögerungen den Akivisten und „nicht den das Projekt durchgehend begleitenden Planungsmängeln“ anzulasten.

Indes warfen Klimaaktivsten der Stadt am Dienstag in einer Aussendung vor, mit ihnen nur „Scheingespräche“ geführt zu haben. Nun auf der Vergabeplattform der Stadt Wien veröffentlichten Bauaufträge zeigen, dass die Stadt bereits am 13. Jänner die Unternehmen Strabag und Porr für den Tunnelbau der Stadtstraße beauftragte. Das zehn Tage später stattfindende Gespräch von Sima mit den Aktivisten sei bloß ein „Mediengag“, die Stadträtin sei „nie an ernsthaften Gesprächen interessiert“ gewesen. Zudem wurden Verbindungen der SPÖ zu den Konzernen kritisiert: SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi ist angestellter Betriebsratsvorsitzender bei der Strabag.

(APA/twi)