Der bayerische Ministerpräsident erklärte, die Bundesregierung habe nachgebessert. „Wir bleiben natürlich rechtstreu“. Letzte Woche hatte das noch deutlich anders geklungen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt nach seinem Vorstoß, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zunächst "de facto" aussetzen zu wollen, mildere Töne an. Bayern stehe zu der Impfpflicht für Personal von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, heißt es in einem Beschluss der bayerischen Staatsregierung vom Dienstag. Zwischen Bund und Ländern sei ein "pragmatischer Dialog" notwendig, um die Probleme bei der Umsetzung und Ausgestaltung zu lösen.
"Wir bleiben natürlich rechtstreu", sagte Söder. Es dürfe aber kein Pflegechaos entstehen. "Wir haben uns immer als Anwalt der Pflege verstanden", sagte er. Die deutsche Bundesregierung habe inzwischen Schritte in die richtige Richtung unternommen und nachgebessert. Es müsse aber noch weiter gehen. "Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzbar ist, dann liegt das an Bayern", sagte Söder. Der Freistaat habe Druck gemacht. "Es bewegt sich was."
Am Montag vergangener Woche hatte Söder gesagt, er wolle "großzügigste Übergangsregelungen" bei der Teil-Impfpflicht ausschöpfen, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft". Dafür hatte er aus den Parteien der Berliner Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) schwere Kritik einstecken müssen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte auf Twitter geschrieben: "Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern."
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Unions-Parteien Parteipolitik vorgeworfen. Man wolle die von CDU und CSU selbst mitbeschlossene Impfpflicht an die Wand fahren, um die Ampelkoalition in ein schlechtes Licht zu rücken.
Kritik an der Regierung in Berlin
Söder warf am Dienstag der Bundesregierung erneut mangelnde Führung bei der Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht vor, die er nach wie vor für richtig halte. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht mache vor allem in Kombination mit einer allgemeinen Impfpflicht Sinn. "Es ist bis heute so, dass die Bundesregierung keinen Finger gerührt hat zu dem Thema Impfpflicht", sagte Söder.
Der Deutsche Bundestag wird die geplante Debatte über eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht nach Angaben der Grünen-Fraktion im März beginnen. "Wir haben uns heute Morgen auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden in der Ampel-Koalition darauf verständigt, dass wir eine erste Lesung für die Gruppenanträge zur Einführung einer Impfpflicht in der ersten Märzwoche stattfinden lassen werden", sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Die erste Sitzungswoche des Bundestages im nächsten Monat beginnt am 14. März. Man wolle eine sorgfältige Beratung dieser Gruppenanträge, betonte Dröge, aber gleichzeitig darauf achten, dass diese "zügig zum Abschluss gebracht werden".
Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und FDP hätten sich zudem darauf geeinigt, "dass wir als Ampel-Koalition das Infektionsschutzgesetz anpassen werden", führte Dröge weiter aus. "Über Details diskutieren wir gerade in der Koalition", fügte sie hinzu. Das Gesetz, das am 19. März auslaufen würde, ist die Grundlage für die Anordnung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
(APA/dpa)
