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Clash der Diplomaten: Wissen sie denn nicht, was sie sagen?

Gastkommentar. Der dieswöchige türkisch-österreichische Schlagabtausch offenbarte gravierende Wissenslücken der Repräsentanten beider Seiten.

Die Sprache ist wesentliches Werkzeug der Diplomatie. Wie schlecht sie dieses Handwerk beherrschen, bewiesen sowohl der türkische Botschafter in Wien, Kadri Ecvet Tezcan, als auch der österreichische Außenminister Michael Spindelegger.

Eine alte Anekdote besagt: „Diplomatie ist die Kunst, jemandem mitzuteilen, dass er zur Hölle fahren möge, aber dies auf eine solche Weise, dass er sich auf die Reise richtig freut.“ Der türkische Beamte Tezcan gab seinem Gastland Österreich unverblümt eine solche Reiseempfehlung.

Spindelegger reagierte im ZiB-2-Interview ebenso unklug. Auf die Frage von Armin Wolf, ob er den Botschafter zur „persona non grata“ erklären wolle, antwortete er: Er werde dies ganz bewusst nicht tun, da man bei einem Vorfall wie diesem „nicht gleich ein Staatsgebilde infrage stellen soll“.

Die Ausweisung eines Diplomaten ist ein unfreundlicher Akt in Reaktion auf eine schwere Verstimmung in den bilateralen Beziehungen, doch keinesfalls wird hierbei ein anderer Staat infrage gestellt. Man möge hoffen, dass niemand in der türkischen Regierung auf die Idee kommt, mit einer weiteren Retourkutsche auf diese ungeschickte Aussage Wiens zu reagieren. Während des Kalten Krieges kam es regelmäßig zu Ausweisungen von Diplomaten. Doch die USA und die UdSSR sprachen deswegen einander nicht das Existenzrecht ab.

 

Wenig sattelfester Spindelegger

Hinzu kommt, dass ein Staat auch ohne Anerkennung durch andere Staaten existieren kann, wenn die wesentlichen Kriterien wie Staatsgebiet, Staatsvolk und die Fähigkeit, mit anderen Staaten in Beziehung zu treten, vorliegen. Fehlende einzelne Anerkennungen verhindern nicht, dass ein Staat existieren kann, man denke an Taiwan, den Kosovo oder Israel. Wie es sich mit dem bloß von der Türkei anerkannten Nordzypern verhält, ist aber nicht nur völkerrechtlich, sondern auch europapolitisch mit Blick auf den EU-Beitritt der Türkei schon viel komplexer.

Der Außenminister ist promovierter Jurist, hat langjährige Erfahrung als Parlamentarier und sollte dies wissen. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen sieht in Artikel 9 jedenfalls die Möglichkeit eines solchen Schrittes vor, wonach der „Empfangsstaat dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gründen notifizieren kann, dass der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission persona non grata oder dass ein anderes Mitglied des Personals der Mission ihm nicht genehm ist. In diesen Fällen hat der Entsendestaat die betreffende Person entweder abzuberufen oder ihre Tätigkeit bei der Mission zu beenden.“ Die Möglichkeit eines solches Schrittes bleibt also aufrecht, ohne dass die Türkei als Staat zu existieren aufhörte, wenn man es überzogen formuliert. Wie wenig sattelfest der Minister ist, bewies er in diesem Interview noch an anderer Stelle. Auf den Hinweis von Armin Wolf, dass der türkische Botschafter seit einem Jahr vergeblich um einen Termin beim Außenminister angesucht hatte, meinte Spindelegger, dass er „nicht den ganzen Tag nur Botschafter empfangen könne“, sondern nur auf Ministerebene kommuniziere.

Hier übersieht Spindelegger wie schon seine Vorgänger einen wesentlichen Aspekt: Der Botschafter ist der unmittelbare Vertreter des jeweiligen Staatsoberhaupts des Entsendestaats, also rein protokollarisch betrachtet ranghöher als der Außenminister.

In einer Zeit der Inflation von Exzellenzen und Dutzender neuer Staaten hat das Amt des Botschafters zweifellos an Inhalt und Ansehen eingebüßt. Doch ist es sehr wohl Aufgabe eines Außenministers, zu den Staatenvertretern auf Botschafterebene regelmäßige Kontakte zu unterhalten.

 

Wozu Botschafter entsenden?

Denn sonst darf im Umkehrschluss gefragt werden: Wozu Botschafter entsenden, wenn auf Ministerebene ohnehin alles direkt besprochen werden kann? Vertretungsbehörden mit primär konsularischer Funktion ohne hochdotierten Botschafter mit Residenz einzurichten, würde vielen Staaten Einsparpotenzial bieten.

Diese Haltung des österreichischen Außenministers gegenüber dem türkischen Diplomaten ist umso unverständlicher, als Spindelegger eine außenpolitische Strategie für die Schwarzmeerregion lanciert hat. Die Türkei ist ebenso für den Nahen Osten und Zentralasien, wo Österreich eine Rolle spielen möchte, wesentlicher Kooperationspartner. Losgelöst von der gesamten Migrationsfrage sollte daher eher von Wien aktiv der Dialog mit der Türkei gesucht werden als umgekehrt.

Was die Sorge um in Österreich lebende türkische Staatsbürger anbetrifft, so sollte aus türkischer Sicht im Auge behalten werden, dass die Botschaft und das Konsulat den diplomatischen Schutz jeweils nur für ihre Staatsbürger ausüben, nicht aber für jene Menschen, die im Zuge eines Wechsels der Staatsbürgerschaft nun ausschließlich österreichische Staatsangehörige sind.

 

Tezcans fehlendes Grundwissen

Die Integrationsdebatte mag hierdurch neu losgetreten sein, doch die Grenzen der rechtlichen Zuständigkeit sollten deswegen nicht verwischt werden. Auch der algerische Botschafter in Frankreich ist nicht für die Integration der Nachkommen algerischer Einwanderer zuständig, wenngleich die menschlichen und kulturellen Nahebeziehungen zwischen diesen beiden Staaten noch viel brisanter sind.

Die Aussage von Botschafter Tezcan, dass er als Generalsekretär der OPEC, OSZE und UNO gleich zum Verlassen Wiens aufrufen würde, offenbart, dass es Tezcan an Grundwissen fehlt. Diese internationalen Organisationen sind zwischenstaatliche Institutionen, der Generalsekretär vertritt sie zwar über das jeweilige Amtssitzabkommen gegenüber dem Gaststaat, doch wird eine solche Entscheidung nicht im Alleingang des Sekretariats getroffen.

 

Populistische Außenpolitik

Man wird den Eindruck des Populismus in der türkischen Außenpolitik nicht los. Dass der türkische Botschafter gemäß einer Linie Ankaras und nicht gegen die Regierung argumentiert, lässt sich anhand der Reden des türkischen Premier Tayyip Erdogan ablesen.

So forderte er im Februar 2008 während eines Deutschlandbesuches ebenso türkische Gymnasien und sprach sich gegen die Assimilierung der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Personen aus. Die Türkei ist ein selbstbewusster internationaler Akteur. Sie verdankt dies unter anderem ihrer Wirtschaftskraft und ihrer geschickten Außenpolitik.

Dies sollte sie aber nicht daran hindern, Gebote der Höflichkeit und Normen des Völkerrechts zu beachten. Andernfalls könnte es Botschafter Teczan so ergehen, wie es der britische Premier Lloyd George schon nach dem Ersten Weltkrieg vorgeschlagen hat: „Diplomaten sind Zeit- und Geldverschwendung. Wir, die Politiker, können das selbst erledigen.“

Zur Person

Karin Kneissl studierte Jus und Arabistik in Wien. Von 1990 bis 1998 im Diplomatischen Dienst, Posten in Paris und Madrid. Danach Lehrtätigkeit, u. a. an der Uni Wien, der Diplomatischen Akademie und der Webster University. Zahlreiche Publikationen, etwa: „Die Gewaltspirale. Warum Orient und Okzident nicht miteinander können“.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2010)