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Bund-Länder-Gipfel

"Frühlingserwachen": Fast alle Corona-Maßnahmen fallen am 5. März

Am 5. März fällt die Sperrstunde, die Nachtgastronomie darf wieder öffnen.
Am 5. März fällt die Sperrstunde, die Nachtgastronomie darf wieder öffnen.(c) REUTERS (LISI NIESNER)
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Aus für die G-Regel (außer in sensiblen Bereichen), die Sperrstunde und Veranstaltungslimits. Auch die Maskenpflicht fällt in vielen Bereichen.

Omikron hat die Karten neu gemischt. Damit - und mit der stabilen Situation in Spitälern und vor allem in Intensivstationen - begründete die Regierung die weitreichenden Öffnungen, die sie am Mittwoch trotz des weiterhin sehr hohen Infektionsgeschehens in Österreich gemeinsam mit den Landeshauptleuten und Mitgliedern des Corona-Krisenstabs Gecko beschlossen hat.

„In den vergangenen zwei Jahren mussten wir - manchmal auch bitter - erfahren, dass das Virus extrem sensibel ist, sich schnell verändern kann und Maßnahmen deshalb rasch angepasst werden müssen", so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Anschluss der Verhandlungen in einer Pressekonferenz. Die derzeitige Situation erlaube es, „vorsichtig und bedacht“ weitere Öffnungsschritte zu setzen. Nehammer sprach von einem „Frühlingserwachen":  „Stück für Stück können wir uns die Freiheit gemeinsam wieder zurückholen, die uns das Virus genommen hat."

Was bedeutet das konkret? Wie bereits bekannt, wird in fast allen Bereichen, in denen bisher noch die 2-G-Regelung gilt, ab 19. Februar wieder die 3-G-Regel in Kraft treten. Dies betrifft etwa Veranstaltungen, Seilbahnen, körpernahe Dienstleister. Nach wie vor gilt dann die Sperrstunde um 24 Uhr sowie die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen. 3-G am Arbeitsplatz bleibt zunächst noch aufrecht. Die ist eine „Vorphase“ für den nächsten großen Öffnungsschritt.

Dieser folgt am 5. März. An diesem Tag fällt der Großteil der Corona-Maßnahmen. Das bedeutet das Ende für die Sperrstunde und die G-Regeln im öffentlichen Leben. Die 3-G-Regel fällt auch am Arbeitsplatz. Die Nachtgastronomie darf wieder öffnen. Das Konsumationsverbot bei Veranstaltungen wird aufgehoben. Die FFP2-Maskenpflicht fällt in weiten Teilen, sie bleibt aufrecht in „höchst vulnerablen Settings“, zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern, in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen sowie im lebensnotwendigen Handel, also Supermärkten, Apotheken oder Banken. In den restlichen Bereichen - insbesondere in geschlossenen Räumen, „wo man sich die Anwesenheit nicht aussuchen kann“, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) präzisierte, wird die FFP2-Maske empfohlen. In den sensiblen Bereichen (Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser) bleibt auch die 3-G-Regel für Mitarbeiter, Dienstleister und Besucher aufrecht. (Bis zum 5. März gilt 2-G-Plus für Besucher, für Mitarbeiter 2,5G.) 3-G gilt auch als generelle Regel bei der Einreise aus sämtlichen Staaten, ausgenommen davon sind Virusvarianten-Gebiete.

Es sei seine Aufgabe als Gesundheitsminister, „für evidenzbasierte Politik einzutreten“, so Mückstein. Auch habe er immer versprochen, „keine Maßnahmen länger aufrechtzuerhalten, als es unbedingt notwendig ist“. Die aktuelle Lage rechtfertige „ein Frühlingserwachen aus dem eingefahrenen Krisenmodus“, bediente auch er sich dieses Sprachbildes. Und eines weiteren: „Wir können die Maßnahmen Schritt für Schritt auf Standby schalten." Allerdings erkläre man damit die Pandemie damit nicht für beendet. Diesen Fehler habe man schon einmal gemacht, verwies er auf den Sommer 2021, als die Pandemie für Geimpfte als überstanden erklärt wurde. „Das Virus hat uns schon des Öfteren eines Besseren belehrt", weshalb er eine erneute Verschärfung der Maßnahmen in den nächsten Monaten nicht ausschließen könne.

Neues Test-Regime wird beraten

Der Wegfall aller G-Regeln bedeutet auch, dass es ab 5. März keinen Grünen Pass mehr geben wird. An der Impfpflicht hält man dennoch fest. Zuletzt wurden immer mehr Stimmen laut, sie auszusetzen bzw. anzupassen. Hier verwies man auf die Kommission, die derzeit eingesetzt werde. Sie soll der Regierung bis Mitte März (spätestens bis zum ersten „Stichtag" am 15. März) eine Empfehlung abgeben. Und zwar zum konkreten Vollzug. Denn dass sie umgesetzt werde, stehe nicht zur Debatte. Man habe sich bewusst für ein „flexibles Gesetz“ entschieden, „damit wir genauso flexibel sind wie das Virus selbst“, so Bundeskanzler Nehammer.

Und auch das von vielen Seiten geforderte Aus für die Gratis-Tests wurde am Mittwoch noch nicht verkündet. "Wir haben Gecko damit beauftragt, sich ein neues Testregime zu überlegen“, so der Gesundheitsminister. Bis Ende März seien kostenlose Tests zumindest vorgesehen, danach werde man sie aber einschränken. Ausgenommen davon bleiben jedenfalls symptomatische Personen und behördlich angeforderte Tests.

"Ein lästiger Verwandter von Omikron ist noch hier, nämlich die Subvariante BA2", sagte Katharina Reich, Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit. Dies sei der Grund, warum man bis Ende Februar noch mit hohen Fallzahlen rechnen und vorsichtig sein müsse. Für etwaige neue Varianten müsse man vorbereitet sein, das Impfen bleibe der zentrale Fokus: "Ohne das Impfen ist jede Variante für uns mühsam". 

Generalmajor Rudolf Striedinger appellierte an alle, die Beschränkungen „noch bis zu den Öffnungsschritten tatsächlich einzuhalten“. Nur so könne man das Plateau, auf dem man sich derzeit befinde, auch wirklich verlassen. Außerdem plädierte auch er, wie bereits seine Vorredner, für die Impfung. „Alle, die dreifach geimpft sind, werden im Herbst eine Auffrischungsimpfung brauchen“. Und alle, die noch nicht geimpft seien „und zu ihrem Glück noch nicht mit dem Virus in Kontakt gekommen sind“, deren Zeit zur Immunisierung „beginnt jetzt“. Denn es brauche ungefähr sechs Monate, so Striedinger, bis der volle Schutz erreicht werde. Als Ziel, und zugleich als „schwierige Aufgabe“, nannte er eine 90-prozentige Immunisierung in der Bevölkerung bis zum Herbst. „Wir in Gecko bereiten uns auf den Herbst vor“, sagte er und kündigte auch an, Medikamente in Spitälern und im niedergelassenen Bereich so ausrollen, „dass möglichst wenige Patienten in Krankenhäuser müssen.“ Probleme, die wir letzten Herbst hatten, „wollen wir vermeiden."

Wien wird nicht alle vom Bund verkündeten Maßnahmen mittragen und bleibt weiterhin etwas strenger. So fällt die 2-G-Regel in der Gastronomie in der Bundeshauptstadt nicht mit dem 19. Februar. Die Nachtgastronomie darf zwar öffnen - allerdings bleibt „zumindest die 2-G-Regel“ weiter aufrecht, so der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Anschluss an den Bund-Länder-Gipfel.