Lobau-Tunnel: Volksbefragung soll Schicksal entscheiden

LobauTunnel Volksbefragung soll Schicksal
LobauTunnel Volksbefragung soll Schicksal(c) REUTERS (LISI NIESNER)
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Diskussionen zwischen Michael Häupl und Maria Vassilakou über den Verkehrsbereich. Das Parkpickerl soll künftig auch über den Gürtel hinaus ausgeweitet werden, kündigte Vassilakou an.

[WIEN]„Im Verkehrsbereich gibt es noch Diskussionsbedarf.“ So fasste Bürgermeister Michael Häupl die aktuelle Situation im Aufgabengebiet seiner neuen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zusammen. Damit spielte Häupl nicht auf zahlreiche Straßen- und Bauprojekte an, bei denen künftig die Bürger eingebunden werden und die sich dadurch deutlich verzögern könnten. Häupl meinte das Herzstück des Autobahnrings um Wien, den Tunnel unter der Lobau, der das Feindbild der Grünen ist. Für Häupl steht dieses Projekt außer Frage. Nun hat sich Rot-Grün auf einen brüchigen Kompromiss geeinigt: Wenn der Bau wegen Geldmangels nicht sowieso verschoben wird, könnte eine Volksbefragung über das Schicksal des zentralen Teilstücks des Wiener Autobahnrings in letzter Konsequenz entscheiden.

Parkpickerl wird ausgedehnt

Bevor das eintritt, erklärte Vassilakou, würden die Grünen aber alle Planungsunterlagen auf den Tisch bekommen. Falls die Grünen nach dem Studium der Unterlagen noch immer nicht von der Umweltverträglichkeit überzeugt wären, würden die Vorbereitungen für die angesprochene Volksbefragung aufgenommen.

Das Parkpickerl soll künftig auch über den Gürtel hinaus ausgeweitet werden, kündigte Vassilakou an: „Wenn ein Bezirk das Parkpickerl will, wird er es bekommen.“ Nachsatz: „Es gibt bereits Bezirke, die diese Forderung erhoben haben.“ Welche Bezirke das sind, wurde allerdings noch nicht verraten.

Die Forcierung des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs unter einer grünen Verkehrsstadträtin ist dagegen keine Überraschung. Das bereits verwirklichte Projekt, der millionenteure Wiental-Rad-Highway (ein Radweg im Flußbett der Wien), soll künftig nicht mehr fix über den Winter geschlossen werden.

Vom Prestigeprojekt, der 100-Euro-Jahreskarte für die Wiener Linien, müssen sich die Grünen ebenso verabschieden wie von einem unverbauten Augarten. Für die Konzerthalle im Augarten gibt es bereits eine Baugenehmigung – die billige Jahreskarte für alle würde den finanziellen Ruin der Wiener Linien bedeuten. Nun soll eine Arbeitsgruppe ermitteln: Wie kann ein Tarifsystem aussehen, damit noch mehr Wiener vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2010)

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