Die polnische Regierungspartei wollte unliebsame Richter loswerden - und hat dabei ein juristisches Chaos produziert, aus dem es so leicht kein Entkommen gibt. Nun bekommt sie von der EU die Rechnung für ihren nationalpopulistischen Reformwahn präsentiert.
Dass eine Partei, die „Recht und Gerechtigkeit“ heißt und zugleich den Rechtsstaat kurz und klein schlägt, über großes satirisches Potenzial verfügt, muss nicht extra betont werden. Was allerdings sehr wohl hervorgehoben werden sollte, ist die Tatsache, dass die in Warschau regierenden Nationalpopulisten, die mit diesem biblisch klingenden Namen gesegnet sind, alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um ihren Kritikern - und Satirikern - zusätzlichen Stoff zu liefern. In ihrem Bemühen, die Gerichtsbarkeit gleichzuschalten und unliebsame Richter loszuwerden, haben sie ein beispielloses Chaos produziert.
Das Ausmaß des Schlamassels wird seinen Verursachern erst jetzt langsam bewusst, da die Europäische Union mit dem Entzug der Fördergelder droht und Pönalen für den Bruch des EU-Rechts anstehen. Mit der gestrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, den polnisch-ungarischen Einspruch gegen neue Sanktionen für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit abzulehnen, bekommen die Hüter der europäischen Verträge eine neue Waffe ausgehändigt, die sich leichter einsetzen lässt als die bisher vorhandenen Instrumente. Die bis dato theoretische Androhung von Konsequenzen wird konkret - und kostspielig.