100.000 Zuwanderer jährlich, die Integration findet weitgehend unkoordiniert statt. Künftig soll die Rot-Weiß-Rot-Card das System der Zuwandererquote ersetzen. Um die 80.000 Personen verlassen Österreich jedes Jahr.
Österreich ist ein Einwanderungsland. Zumindest bisher. 1,4 von acht Millionen Einwohnern haben Migrationshintergrund, sind also entweder Ausländer, oder sie selbst oder ihre Eltern sind aus dem Ausland zugezogen. In Wien gehört jeder Dritte zu dieser Gruppe. Und dieser Anteil wird weiterwachsen.
Nur ein kleiner Teil der Migrationsbewegung ist staatlich gesteuert: Für heuer wurde eine Quote von 8145 Zuwanderern festgelegt – die meisten davon betreffen den Familiennachzug, 2450 sind Schlüsselarbeitskräfte. Künftig soll die Rot-Weiß-Rot-Card das System der Zuwandererquote ersetzen: Für Menschen mit besonders nachgefragten Qualifikationen wird es eine gezielte Zuwanderungspolitik geben. Die bisherigen Versuche dieser Art hatten wenig Erfolg, von den viel zitierten IT-Indern wollte vor zehn Jahren keiner nach Österreich.
Die Realität der Zuwanderung sieht freilich ganz anders aus: Obwohl es das Quotensystem schon lange gibt, sind laut Statistik Austria in den vergangenen zehn Jahren jeweils mehr als 100.000 Menschen nach Österreich gekommen. Die Differenz ist erklärbar: Asylwerber (10.000 bis 20.000 im Jahr) sind ebenso wenig von der Quote erfasst wie EU-Bürger. Und vor allem Letztere machen den Großteil der Zuwanderung aus. Übrigens gibt es auch die Gegenbewegung: 70.000 bis 80.000 Personen verlassen Österreich jedes Jahr.
Ein sehr breiter Raum also für das Entstehen von Problemen im Zusammenleben und für das Thema Integration. Gerade mit der türkischen Community haben viele ein Problem – und das nicht erst, seit der türkische Botschafter Kadri Ecvet Tezcan mit seinem „Presse“-Interview eine heftige Debatte ausgelöst hat. Seit mehr als zwanzig Jahren, seit die FPÖ mit dem Ausländerthema von einem Wahlsieg zum nächsten eilt, weiß man, dass in diesem Bereich akuter Handlungsbedarf herrscht. Doch kaum ein Bereich wird von den Verwaltungsstrukturen so stiefmütterlich behandelt. Unzählige Behörden sind mit Integration befasst, eine Koordinierung oder gar Steuerung fehlt fast völlig.
Im Innenministerium, das formal zuständig ist, werkt eine Integrationsabteilung mit 29Mitarbeitern. Sie vergibt von der EU kofinanzierte Förderungen in der Höhe von elf bis 13 Millionen Euro und bearbeitet den „Nationalen Aktionsplan für Integration“ – der Ansatz einer Koordination, von Innenministerin Maria Fekter im Vorjahr ins Leben gerufen. Neben dem Innenministerium, das auch für Gesetzesnovellen zuständig ist, sind auch Bildungs- und Sozialministerium (über das Arbeitsmarktservice) mit zentralen Integrationsthemen beschäftigt.
Miniabteilung in Wien
Die eigentliche Integrationsarbeit passiert aber in den Ländern und Gemeinden. In Wien gibt es dafür etwa einen eigenen Stadtratsposten (besetzt von Sandra Frauenberger) und eine Magistratsabteilung: die MA17. Auch diese gehört eher zu den kleineren Abteilungen im Wiener Rathaus: Gerade einmal 60 Mitarbeiter verfügen über ein Budget von neun Millionen Euro. Damit werden Sprachkurse bezahlt und Vereine gefördert. Der Presse- und Informationsdienst der Stadt ist mit 100 Mitarbeitern deutlich größer.
Das sei aber bei Weitem nicht alles, was die Stadt Wien für das Thema Integration macht, wird beteuert: Sobald ein Pilotprojekt ins Regelsystem übernommen wird, zahlt das zuständige Ressort. Betreuung von Jugendlichen, Konfliktvermittlung im öffentlichen Raum oder Gebietsbetreuung sind Themen, die mit dem Migrationsthema zu tun haben, aber nicht offiziell als solches aufscheinen. Wie viel insgesamt für diesen Bereich ausgegeben wird, weiß man nicht einmal im Magistrat. Ob ein eigenes Staatssekretariat etwas ändern würde? Wohl kaum – abgesehen davon, dass Fekter das Thema nicht hergeben will.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13. November 2010)
