Trotz aktuell hoher Infektionszahlen kippt der Bund per 5. März fast alle Pandemiemaßnahmen. Was sind die Gründe dahinter?
Am 16. März 2020 ist Österreich zum ersten Mal in einen Lockdown gegangen, zunächst noch ohne Maskenpflicht. Knapp zwei Jahre später, am kommenden 5. März, soll das Maskentragen in wenigen Bereichen wie etwa der U-Bahn alles sein, was an die Pandemie erinnert. Das sieht der Plan der türkis-grünen Bundesregierung vor, den sie am Mittwoch verkündete. Gleichzeitig betonten Kanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. Die aktuellen Infektionszahlen – von Dienstag auf Mittwoch wurden 38.256 Neuinfektionen gemeldet – belegen das auch. Wie passt das mit den Öffnungsschritten zusammen, und was wird nun künftig wo gelten?
Die politische Seite
Dass die Bundesregierung gewillt ist, auch unabhängig von Empfehlungen der Gecko-Experten Entscheidungen zu fällen, hat sie mit dem für nächsten Montag angekündigten Wegfall der Maskenpflicht in Schulen bewiesen. Im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels am Mittwoch konnte sich die Regierung aber auf eine vorsichtig optimistische Prognose des Gecko-Gremiums zum Corona-Infektionsgeschehen stützen. Seinen Prognosen zufolge wäre Österreich nach Überschreiten des Höhepunkts und einer „klaren Abflachung der Dynamik“ in einer Situation, in der Lockerungen keinen signifikanten Einfluss auf das Infektionsgeschehen und auf die Intensivstationen mehr hätten. Doch zeigen die aktuellen Zahlen die für später erwartete klare Abflachung noch nicht. Und abgefasst wurde die Gecko-Einschätzung in einem am Tag vor der politischen Sitzung abgegebenen „Ad-hoc-Executive-Report“, die nächste reguläre Gecko-Sitzung ist nämlich erst am Freitag.