Erste rot-grüne Koalition auf Landesebene ist paktiert, Integration wird ein zentrales Anliegen. Künftig müssen neue Zuwanderer die „Wiener Charta des Zusammenlebens“ unterschreiben.
Wien. Die Verhandlungen sind abgeschlossen, die erste rot-grüne Koalition Österreichs auf Landesebene wurde am Freitag von Bürgermeister Michael Häupl und Grünen-Chefin Maria Vassilakou präsentiert. Wobei Vassilakou Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie wird: „Klimaschutz wird jetzt Chefsache“, so Vassilakou. So soll die Fläche von umweltfreundlichen Solaranlagen in Wien bis 2015 verzehnfacht werden.
Ein Schwerpunkt des rot-grünen Koalitionspakts betrifft die Integration. Künftig müssen neue Zuwanderer die „Wiener Charta des Zusammenlebens“ unterschreiben. Diese Charta enthalte die zentralen Wertvorstellungen unserer modernen und weltoffenen Gesellschaft und die Spielregeln für ein gutes Zusammenleben in Wien, formulierten es Häupl und Vassilakou: Konkret wird darin auf die kulturellen Gepflogenheiten und die Gesetze hingewiesen. Beispielsweise, dass es inakzeptabel ist, durch rückständige Einstellung jungen Mädchen die Bildungschancen zu nehmen – indem Eltern ihren Töchtern verbieten, eine weiterführende Schule zu besuchen. Ähnliches gilt für die Stellung der Frau in der Gesellschaft.
Damit Rot-Grün nicht in den Verdacht kommt, dass sich diese Maßnahme nur gegen Zuwanderer richtet, wird diese Charta durch eine Kampagne allen Wienern nähergebracht: „Das Zusammenleben betrifft alle“, so Vassilakou.
Gleichzeitig wird der Weg der Wiener Zuwandererkommission fortgesetzt: Zuwanderung müsse auf Basis klarer, transparenter Kriterien gesteuert werden, heißt es im Koalitionsabkommen. Mit anderen Worten: Wien müsse Schlüsselarbeitskräfte anziehen und nicht schlecht ausgebildete Migranten. Sprachangebote für junge und alteingesessene Migranten runden das Angebot ab.
An die Integration gekoppelt ist die Bildung. Künftig soll es zusätzlich 500 Begleitlehrer für Wiens Schulen geben. Rot-Grün will auch Deutschdefizite stärker im Kindergarten bekämpfen, damit jedes Kind bei Schuleintritt Deutsch beherrscht (die Kindergartenplätze für Ein- bis Dreijährige werden auch ausgebaut). Der Schulversuch der Neuen Mittelschule (gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen) soll ebenfalls ausgebaut werden, falls die Zehnprozentgrenze für den Schulversuch fällt.
Auf einen Blick
Übereinkommen: Auf 77 Seiten haben SPÖ und Grüne ihr Programm zusammengeschrieben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2010)
