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Fekter: "Tezcan hatte Probleme mit Frau auf Augenhöhe"

Fekter Tezcan hatte Probleme
VP-Innenministerin Maria Fekter (c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) im "Presse"-Interview über ihr nicht "charmantes" Gespräch mit dem türkischen Botschafter. Tezcan habe ihr "auf den Kopf zugesagt", dass er sie "für eine Fehlbesetzung hält".

Die Presse: Eine diplomatische Krise wegen eines Angriffs gegen Sie: Geben Ihnen die Aussagen des türkischen Botschafters Kadri Ecevet Tezcan nicht zu denken?

Maria Fekter: Die Aufregung ist nicht wegen der Angriffe auf mich entstanden, sondern wegen der Angriffe auf unseren Staat. Die Forderung des türkischen Botschafters nach dem Abzug der internationalen Organisationen aus Österreich ist wesentlich gravierender als die Kritik an meiner Person.

Die Argumentation, dass das Thema Integration beim Polizeiminister nicht wirklich ideal angesiedelt ist, teilen aber Politiker und Experten verschiedenster Couleurs.

Das Bundesministerien-Gesetz sieht die Agenden bei mir, und ich nehme diese Aufgabe mit Freuden wahr.

 

Das glaube ich durchaus. Sie haben gesagt, dass Sie alle Kompetenzen für Integration wollen. Reichen Ihnen Ihre vorhandenen nicht?

Fekter: "Integration ist eine Querschnittsmaterie, das kann man nicht von oben verordnen"
Fekter: "Integration ist eine Querschnittsmaterie, das kann man nicht von oben verordnen"(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Integration ist eine Querschnittsmaterie, das kann man nicht von oben verordnen. Das trifft viele Bereiche: von der Sozialpolitik über den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und natürlich die Bildung bis hin zum Sport. Ich bin für die Zuwanderung zuständig und nehme meine Kompetenzen wahr, indem wir etwa im Rahmen der Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card die Pflicht zum Deutschlernen vor der Zuwanderung fixieren.


Integration ist eine Querschnittsmaterie, das kann man nicht von oben verordnen

VP-Ministerin Maria Fekter

Sie sagen Querschnittsmaterie, koordinieren Sie dies innerhalb der Bundesregierung?

Ja, natürlich liegt die Koordination im Innenministerium, wir haben den „Nationalen Aktionsplan“ mit der Einbindung vieler Spezialisten in unserem Haus erarbeitet, und diesen hat dann die Bundesregierung beschlossen. Wir haben auch mehrere Gremien eingerichtet, es gibt einen Expertenrat mit externen Beratern, die für einzelne Projekte arbeiten. Dazu kommt ein eigener Beirat für Integration, der bereits tätig ist und Empfehlungen abgibt. Im interkulturellen Dialog haben wir Vertreter von Religionen und Communitys getroffen und uns mit ihnen beraten. Mit internationalen und österreichischen Experten des Islam führen wir gerade einen intensiven Dialog.

Integration ist nicht nur ein Problem Ottakrings

VP-Ministerin Maria Fekter

Das sind viele Aktivitäten. Aber helfen ministerielle Folklore-Veranstaltungen der Integration?

Das sind keine solchen. Das passiert bei uns mit wissenschaftlicher Begleitung, um alle Fakten zu kennen und nicht in einer Debatte hängen zu bleiben, die nur mit Vorurteilen behaftet ist. Wir wollen den Status quo in Österreich mit wissenschaftlichen Indikatoren messen, die Heinz Faßmann, anerkannter Experte für Migration, erarbeitet hat.

Klingt akademisch – warum haben Sie nicht Mitarbeiter vor Ort? Die in die Problemzonen nach Favoriten und Ottakring gehen?

"Integration ist nicht nur ein Problem Ottakrings", sagt Innenministerin Maria Fekter
"Integration ist nicht nur ein Problem Ottakrings", sagt Innenministerin Maria Fekter(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Integration ist nicht nur ein Problem Ottakrings. Aber Sie haben recht: Man muss in die Problemzonen gehen, das ist Aufgabe der Gemeinden und Länder. Es geht natürlich auch darum, die Vereine vor Ort einzubinden, das machen wir natürlich. Aber um es einmal klar zu sagen: Ich bin der „Presse“ für das Interview mit dem Botschafter dankbar. Endlich diskutieren wir offen. Als wir in der Regierung den „Nationalen Aktionsplan“ beschlossen haben, durften die Begriffe Probleme und Defizite nicht verwendet werden. Stattdessen mussten wir es mit „Handlungsfelder“ umschreiben.

 

Das verlangte die SPÖ?

Genau, wir mussten es so formulieren, damit sie zustimmt. Nun können wir von Defiziten sprechen. Die gibt es bei der Integration etwa bei Sprache und Bildung, bei Wertvorstellungen, aber auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Sie sehen, wie viele Themen das betrifft, aber es passiert viel in den Ländern, wobei das Hauptproblem sicher in Wien liegt.

Sind Sie mit der Wiener Politik zufrieden? Rot-Grün will sich verstärkt um das Thema Integration kümmern.

Wien hatte immer eine eigene Integrationspolitik und eine Stadträtin dafür, dazu äußere ich mich nicht. Das ist Sache der Länder beziehungsweise der Stadt.

Aber passiert in Wien genug?

Das muss Wien entscheiden. Bei den Sprachdefiziten ist sicher etwas zu tun.

Im Frühjahr hatte Botschafter Tezcan einen Termin bei Ihnen. Dabei soll es fast einen Eklat gegeben haben.

Ich und der Herr Botschafter haben in vielen Dingen nicht übereingestimmt. Es war kein sehr charmantes Gespräch. Der Botschafter hat mir auf den Kopf zugesagt, dass er mich für eine Fehlbesetzung hält. Ich habe ihm die österreichische Position kundgetan: dass wir erwarten, dass ein Zuwanderer Deutsch lernt, bevor er nach Österreich kommt. Und dass das auch für Türken gilt. Das hat er nicht goutiert. Er meinte, dass wir türkische Schulen bauen sollen. Ich habe ihm gesagt, dass wir österreichisches Steuergeld primär dafür verwenden, dass Zuwanderer Deutsch lernen, auch wenn ich Zweisprachigkeit immer begrüße.

Das führte zum Eklat?

Der für mich wichtigste Punkt war: Für mich ist die Würde der Frau über die Ehre des Mannes zu stellen und nicht umgekehrt.

Was sagte er?

Das können Sie sich sicher vorstellen. Er war nicht dieser Meinung. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass er Probleme hatte, in einem politischen Amt einer Frau auf Augenhöhe begegnen zu müssen. Diese Befindlichkeit habe ich ignoriert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13. November 2010)