Am Samstag dürfte für die Friedensnobelpreisträgerin der Hausarrest vorerst vorbei sein. Offenbar fühlen sich die Generäle nun sicher genug, Suu Kyi auf freien Fuß zu setzen.
Bangkok/Rangun. Die Stimmung war ausgelassen: Hunderte Anhänger der inhaftierten burmesischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi feierten schon am Freitag die angeblich bevorstehende Freilassung der Ikone von Burmas Demokratiebewegung. Suu Kyi soll heute, Samstag, aus ihrem jahrelangen Hausarrest entlassen werden. Gerüchte, dass sie schon am Freitag freikommen könnte, haben viele ihrer Unterstützer auf die Straßen getrieben.
Regime nach Wahlfarce gefestigt
„Meine Quellen sagen mir, dass eine Anordnung für ihre Freilassung unterschrieben worden ist“, sagte Tin Oo, der Vizevorsitzende von Suu Kyis Partei. In der Vergangenheit hat das Militärregime sie jedoch nach Freilassungen stets sehr schnell wieder festnehmen lassen. Auf diese Weise hat die Politikerin fünfzehn der vergangenen 21 Jahre in Haft verbracht. Auch dieses Mal ließ Suu Kyi über ihren Anwalt erklären, dass sie sich keinen Auflagen unterwerfen würde, etwa ihre politischen Aktivitäten einzustellen.
Offenbar fühlen sich die Generäle nun sicher genug, Suu Kyi auf freien Fuß zu setzen. Erst vor Tagen hat das Regime erklärt, seine Partei habe bei der Wahl am vergangenen Sonntag achtzig Prozent der zur Wahl stehenden Sitze gewonnen. Zählt man das Viertel der Parlamentssitze hinzu, die ohnehin für die Armee reserviert sind, wird klar, dass im Parlament fast nur Unterstützer des Regimes vertreten sein werden. Das haben die Generäle durch massive Einschränkungen und Einschüchterungen sichergestellt.
Wegen hoher Gebühren konnte nur die Regimepartei im ganzen Land Kandidaten aufstellen. Die einzige Oppositionspartei, eine Splittergruppe von Suu Kyis NLD, war nur in jedem zehnten Wahlkreis vertreten. Die NLD selbst boykottierte die Wahl, nachdem die Parteiführung von der Wahl ausgeschlossen wurde.
Wähler wurden beobachtet
Berichte deuten darauf hin, dass die Menschen vielfach bei der Stimmabgabe von Behördenvertretern beobachtet wurden. Dementsprechend hat der Westen die Wahl als Farce bezeichnet und das Ergebnis abgelehnt. Nachbarstaaten wie Indien und Thailand, die große wirtschaftliche Interessen in Burma haben, sind dagegen auffallend ruhig geblieben. Und China hat dem Regime gratuliert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13. November 2010)
