"Wenn Frankreich beginnen sollte, sich aus der EU-Trainingsmission zurückzuziehen, dann wird es auch für Österreich Zeit sein, das zu tun",erklärte Kanzler Karl Nehammer.
Nach einer französischen Abzugsentscheidung wackelt auch die von Österreich geführte EU-Ausbildungsmission (EUTM) in Mali. "Ich muss sagen, dass ich sehr skeptisch bin, ob es bei EUTM zu einer Verlängerung des Mandates kommt", sagte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Donnerstag in Brüssel. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) deutete ebenfalls einen österreichischen Abzug an. Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell steht die EUTM auf dem Prüfstand.
"Wenn Frankreich beginnen sollte, sich aus der EU-Trainingsmission zurückzuziehen, dann wird es auch für Österreich Zeit sein, das zu tun", sagte Nehammer am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Brüssel. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner(ÖVP) drängte in einer ersten Stellungnahme gegenüber der APAdarauf, die laufende Bewertung der EUTM zu beschleunigen. Österreichstellt seit Dezember mit Brigadier Christian Riener für ein halbes Jahr den Kommandanten der EUTM und rund 80 der 1.000 Soldaten.
Borrell sagte, dass Experten derzeit an Ort und Stelle prüften,ob die Voraussetzungen für die Ausbildung regionaler Streitkräfte durch die EU-Mission erfüllt seien. Er erwarte in den kommenden Tagen einen Bericht. Von der malischen Militärregierung forderte er "Garantien". Die EU könne nicht "um jeden Preis" in Mali bleiben.
Konflikt mit Militärjunta
Die französische Abzugsentscheidung bezieht sich auf zwei andere Missionen. Mit mehreren europäischen Partnerländern und Kanada gab Paris am Donnerstag das Ende der gemeinsamen Militäroperation "Takuba" mit Juni an. Ebenfalls zu diesem Zeitpunkt wird der französische Anti-Terror-Einsatz "Barkhane" enden. Hintergrund seien die Verschiebung der Wahlen und "zahlreiche Behinderungen" durch die malische Militärjunta, hieß es in Paris. Die Abzugsentscheidung folgt auf einen Militärputsch und das Engagement der umstrittenen russischen Söldnertruppe Wagner in dem Krisenland.
Lambrecht kritisierte, dass die malische Führung ihre Zusagen
nicht eingehalten habe. Es sei die Frage, wen man bei dieser Mission
eigentlich ausbilde, sagte sie mit Blick auf die Militärjunta und
ihre Zusammenarbeit mit russischen Söldnern. Ähnlich äußerte sich
auch die deutsche Außen-Staatsministerin Katja Keul, die erst
kürzlich das Krisenland besucht hatte. Das Ziel de Einsätze bleibe
bestehen, nämlich die Sicherheit der Menschen und die Stabilität der
Region zu verbessern. Zu klären sei aber die Frage, "ob und wie wir
diese Ziele erreichen können". Deutschland stellt ein Drittel der
EUTM-Soldaten und müsste sein Ende Mai auslaufendes Mandat demnächst
verlängern.
Der französische Schritt werde "auch Auswirkungen auf das
gemeinsame internationale Engagement haben", sagte die
Grün-Politikerin. "Dazu stimmen wir uns eng mit unseren Partnern
ab." Das Ziel der.
Nehammer betonte, Österreich werde in Mali "im europäischen
Gleichklang agieren". In Mali herrsche eine sehr komplexe Situation,
sagte er mit Blick auf den Putsch und die Präsenz der Söldnertruppe
Wagner, die "eindeutig von der Russischen Föderation geführt wird".
Diese Gemengelage sei derzeit sehr ungünstig, sagte der Kanzler, der
am Donnerstag auch mit seinem belgischen Amtskollegen Alexander De
Croo darüber sprach. Auch Belgien wolle sich an einer Entscheidung
der Franzosen orientieren.
Verteidigungsministerin Tanner hatte sich im Vorfeld der
französischen Abzugsentscheidung gegen "übereilte Schritte" gewandt
und auf die prekäre Sicherheitssituation im Krisenland verwiesen.
"Es bleibt immer die Frage übrig, wer besetzt dieses Vakuum, wenn
man überschnell reagiert", sagte sie am Mittwoch im APA-Interview.
Am Donnerstag teilte sie auf APA-Anfrage mit, dass die französische
Entscheidung "zu respektieren" sei. "Wichtig ist mir aber, dass die
Sicherheit unserer Soldaten sowie die Durchführungstätigkeiten der
EUTM Mali gewährleistet bleibt", betonte sie.
Nach der französischen Entscheidung sei der laufende Prozess zur
strategischen Überprüfung der EUTM zu "beschleunigen", so Tanner.
Sie plädierte dafür, "Optionen für das künftige europäische
Engagement nicht nur in Mali sondern in der gesamten Sahelregion zu
aktualisieren und zu diskutieren". Als kommandoführendes Land wolle
sich Österreich "aktiv einbringen" und die Entscheidungen sollen "im
europäischen Verbund" fallen, unterstrich die Ministerin.
Der französische Präsident Emmanuel Macron begründete den Abzug
damit, dass für die malische Militärjunta der Kampf gegen
Terrorgruppen keine Priorität habe. Das im Jahr 2013 begonnene
französische Engagement in der Ex-Kolonie sieht er dennoch nicht als
gescheitert an. Mit dem Eingreifen habe Frankreich nämlich "das
Schlimmste verhindert". Damals seien jihadistische Gruppen kurz
davor gestanden, regionale Kalifate zu erreichten und bis in die
Hauptstadt Bamako vorzudringen, betonte er. Damals habe Frankreich
auf Bitten der dortigen Regierung gehandelt, betonte er. Die
Abzugsentscheidung wurde knapp zwei Monate vor der französischen
Präsidentenwahl und unter dem Eindruck einer wachsenden
anti-französischen Stimmung in Mali bekanntgegeben.
Auswirkungen möglicherweise auf Uno-Einsatz
Der französische Abzug könnte auch Auswirkungen auf die größte
Mission in Mali haben, den rund 15.000 Soldaten zählenden
UNO-Einsatz MINUSMA. Bei diesem stellt Österreich zwei Soldaten.
Lambrecht sagte, dass die deutsche Bundeswehr auch die
Zusammenarbeit mit MINUSMA überprüfen müsse. Bisher habe man sich
etwa auf französische Kampfhubschrauber und ein Lazarett gestützt.
Das Lazarett könne Deutschland "relativ einfach und unkompliziert
kompensieren". Der Einsatz von Kampfhubschraubern würde aber ein
völlig verändertes Mandat bedeuten, dem der Bundestag zustimmen
müsse. Auch in diesem Fall läuft das Mandat für die derzeit 1000
deutschen Soldaten Ende Mai aus.
