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Leitartikel

Der Maulwurf-Akt: Das Parlament sollte jetzt seine Selbstreinigungskräfte aktivieren

imago images/SEPA.Media
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In der Affäre um korrupte Ex-BVT-Beamte geht die Politik in den Verteidigungsmodus anstatt sich zu hinterfragen. Es braucht neue Spielregeln.

Die Aufregung im Parlament ist wieder einmal groß. Ein U-Ausschuss zur „ÖVP-Korruption“ steht bevor, Chats sorgen für Empörung. Weniger Beachtung finden hingegen die Enthüllungen rund um den sogenannten Maulwurf-Akt – womöglich weil mehrere Parteien darin auftauchen. Akribisch dokumentiert die Staatsanwaltschaft wie ein Netzwerk mutmaßlich korrupter Ex-BVT-Beamter geheime und sensible Informationen nach außen getragen haben soll. Dafür sollen auch große Summen Geld geflossen sein.

Auftraggeber waren einerseits Wirtschaftstreibende im In- und Ausland – darunter der flüchtige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Andererseits tauchten gestohlene Daten eines Ex-ÖVP-Kabinettschefs bei Peter Pilz auf. Auch die aktive Politik war Nutznießer. Die Männer pflegten intensive Kontakte zur FPÖ – die Infos flossen ungehemmt. Zentral war ein Ex-Verfassungsschützer namens Egisto Ott, der sich selbst als aktives SPÖ-Mitglied bezeichnet hat – zu einem Informationsabfluss Richtung Sozialdemokratie gibt es aber derzeit keine Hinweise. Anders ist das in Richtung Neos: Ihr Abgeordneter Helmut Brandstätter kommunizierte in Chatgruppen und direkt mit Ott.

Der Maulwurf-Akt

Seit einer Woche berichtet die „Presse“ umfangreich über den Akt 711 St 39/17d und den darin enthalten brisanten Ermittlungen.

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Summa summarum: Auf die eine oder andere Weise finden sich zu fast allen Fraktionen Verbindungen. Und weil genau das allen Beteiligten bewusst ist, verhalten sie sich nach außen ruhig, während es innen brodelt. Der Selbstverteidigungsreflex: Wie soll man zu Informationen kommen, wenn man keine Informanten mehr treffen darf? Wie soll denn ein investigativer Parlamentarismus funktionieren? Wieso werden wir Politiker mit dieser mutmaßlich korrupten Truppe in ein Eck gestellt? Wie stellen sich das die Medien vor? Frechheit, wie die berichten!