Leitartikel

Der Maulwurf-Akt: Das Parlament sollte jetzt seine Selbstreinigungskräfte aktivieren

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In der Affäre um korrupte Ex-BVT-Beamte geht die Politik in den Verteidigungsmodus anstatt sich zu hinterfragen. Es braucht neue Spielregeln.

Die Aufregung im Parlament ist wieder einmal groß. Ein U-Ausschuss zur „ÖVP-Korruption“ steht bevor, Chats sorgen für Empörung. Weniger Beachtung finden hingegen die Enthüllungen rund um den sogenannten Maulwurf-Akt – womöglich weil mehrere Parteien darin auftauchen. Akribisch dokumentiert die Staatsanwaltschaft wie ein Netzwerk mutmaßlich korrupter Ex-BVT-Beamter geheime und sensible Informationen nach außen getragen haben soll. Dafür sollen auch große Summen Geld geflossen sein.

Auftraggeber waren einerseits Wirtschaftstreibende im In- und Ausland – darunter der flüchtige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Andererseits tauchten gestohlene Daten eines Ex-ÖVP-Kabinettschefs bei Peter Pilz auf. Auch die aktive Politik war Nutznießer. Die Männer pflegten intensive Kontakte zur FPÖ – die Infos flossen ungehemmt. Zentral war ein Ex-Verfassungsschützer namens Egisto Ott, der sich selbst als aktives SPÖ-Mitglied bezeichnet hat – zu einem Informationsabfluss Richtung Sozialdemokratie gibt es aber derzeit keine Hinweise. Anders ist das in Richtung Neos: Ihr Abgeordneter Helmut Brandstätter kommunizierte in Chatgruppen und direkt mit Ott.

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