Europaminister debattieren Rechtsstaatsverfahren.
Brüssel. Erstmals seit Juni vorigen Jahres werden sich die Europaminister der 27 Mitgliedstaaten wieder mit dem Rechtsstaatsverfahren gegen Polen befassen. Bei ihrer Ratstagung nächsten Dienstag wird es eine Debatte geben, erklärte ein EU-Diplomat am Freitag. „Die Lage in Polen und Ungarn ist extrem besorgniserregend. Und ich drücke mich vorsichtig aus“, sagte der Diplomat. Das Verfahren gegen Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrags läuft seit dem Jahr 2017. Theoretisch könnte es, wenn der Rat einstimmig beschließt, dass eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt, mit dem zeitweiligen Entzug der Stimmrechte für Polen im Rat enden. Das wird aber nicht passieren, solange Ungarns Regierung (und möglicherweise auch jene Sloweniens) ihr Veto dagegen einlegt. Auch gegen Ungarn läuft so ein Verfahren, und zwar seit 2019.
Der Diplomat erklärte jedoch, dass die Verfahren dennoch sinnvoll seien: „Die Regierungen von Polen und Ungarn können ihre Position erklären und vielleicht ihren Kurs ändern.“
Ungarns Regierung darf einen Punktesieg in dieser Frage feiern. Kommissionsbeamte erklärten am Freitag gegenüber Journalisten, dass die Kommission ihr Verfahren zur Einfrierung von EU-Förderungen wegen Rechtsstaatsverletzungen zwar in einem Monat beginnen könnte. Bis es abgeschlossen ist, würden aber bis zu neun Monate vergehen – und Ungarns Parlamentswahlen sind bereits am 3. April. (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2022)