Der Maulwurf-Akt. Neue Vorwürfe gegen eine Gruppe früherer BVT-Mitarbeiter werden auch im neuen Untersuchungsausschuss eine wichtige Rolle spielen.
Wien. Die Affäre um BVT-Mitarbeiter, die mutmaßlich Informationen an Politiker und an den Wirecard-Konzern weitergegeben und mit fragwürdigen Aussagen die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz ausgelöst haben, wird nicht nur strafrechtliche Folgen haben. Auch politisch sind weitreichende Konsequenzen zu erwarten – zumal der Innenpolitik spannende Wochen bevorstehen: Der Untersuchungsausschuss, der im März mit seinen Befragungen beginnt und etliche Affären rund um die ÖVP erneut in den Fokus rücken wird, hat ohnehin schon Sprengkraft für die regierende Koalition. Die neuen bekannt gewordenen Fakten werden zusätzlich eine Rolle spielen. Was in den kommenden Wochen zu erwarten ist:
BVT-Reform
Schon vor Auffliegen der Maulwurf-Affäre ist eine Reform des Verfassungsschutzes in die Wege geleitet worden – gezwungenermaßen, denn das BVT hatte nach der Razzia international einen schweren Stand, man war vom Informationsaustausch der Partnerdienste teilweise abgeschnitten. Die jetzt bekannt gewordenen Informationsabflüsse werden die Bedenken nicht kleiner gemacht haben. Die Diskussion, wer für den schlechten Zustand des Verfassungsschutzes verantwortlich ist, geht weiter. Die ÖVP schiebt dem früheren FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die Schuld zu, die Freiheitlichen kontern, dass die Volkspartei jahrelang parteipolitische Postenbesetzungen im Verfassungsschutz vorgenommen hat. Zuletzt haben auch die Grünen mit heftiger Kritik am Verfassungsschutzbericht aufhorchen lassen: Dieser habe Schmierereien am Rande linker Demos ein größeres Gewicht beigemessen als dem islamistischen Terroranschlag von Wien.
