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Sonntagsglosse

Von den Feigenblättern und Salamischeiben der Politik

Maßnahmen, Impfpflicht, vierter Stich: Die Regierung verweist bei ihren Entscheidungen gerne auf Experten. Im Bild auch die Gecko-Leiter Katharina Reich und Rudolf Striedinger.
Maßnahmen, Impfpflicht, vierter Stich: Die Regierung verweist bei ihren Entscheidungen gerne auf Experten. Im Bild auch die Gecko-Leiter Katharina Reich und Rudolf Striedinger.APA/FLORIAN WIESER
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Viele Sprachbilder sind rund um das Pandemiemanagement der Regierung in Gebrauch. Zuletzt oft genannt: Das Feigenblatt. Wir kennen auch schon Salamischeiben. Oder die Ketchupflasche. Und bald schon werden wir das Frühlingserwachen erleben.

Ein Feigenblatt ist nur 20 bis 30 Zentimeter groß. Dennoch bedeckt es, verhüllt es, verbirgt es. Das ist viel Verantwortung, die so ein kleines Blatt trägt. In den letzten Tagen wurde oft davor gewarnt, Experten würden von den Politikern gerne als Feigenblatt herangezogen. Denn die verkünden neue Maßnahmen bekanntlich häufig unter Berufung auf Experten – unliebsame, um sie begründbar zu machen, riskante, um sich für den Fall der Fälle abzusichern.

Als der Bildungsminister vergangene Woche das Ende der Maskenpflicht im Unterricht verkündet hat, waren es auch die Experten, die ihm mit ihrer Gesamteinschätzung die Grundlage für diese Maßnahme gelebt haben. Aus seiner Sicht zumindest. Denn einige von ihnen wollen diese Entscheidung nicht mitgetragen haben. „Ich habe mich nicht dafür ausgesprochen", ließen drei der führenden Experten im Land, allesamt Mitglieder des Corona-Krisenstabes Gecko, die Öffentlichkeit wissen. Einer von ihnen, Virologe Andreas Bergthaler, sprach sich danach für mehr Transparenz aus. Es solle klar sein, welche Empfehlungen von Gecko ausgesprochen wurden und wie dabei abgestimmt wurde. So könne die Problematik, "instrumentalisiert zu werden und als Feigenblatt der Politik zu dienen" hintangehalten werden.

Ein paar weitere Sprachbilder im Zusammenhang mit der Pandemie bleiben im Gedächtnis. Der "Ketchup"-Effekt etwa, als wir noch auf die Corona-Impfung warteten. Wie bei Ketchup-Flaschen, aus denen zunächst nichts fließt, sollte plötzlich ein riesiger Schwall auf dem Teller landen. Oder die Salami-Taktik, bei der die Regierung häppchenweise schärfere Maßnahmen kommunizierte, wo der Lockdown bereits drohend und unausweichlich vor uns lag. Apropos Salami. Ein Scheibchen seiner Handlungsfähigkeit verliert der Gesundheitsminister übrigens durch einen am Freitag gefassten Beschluss im Gesundheitsausschuss: Um in Zukunft über vom Bund finanzierte Testprogramme zu entscheiden, braucht er die Zustimmung vom Finanzminister.

Wie es in Sachen Teststrategie nach dem 31. März weitergeht - bis dahin soll das breitflächige Testangebot in Österreich jedenfalls gratis bleiben - sollen ohnehin die Experten von Gecko erarbeiten. Und für die Impfpflicht wurde eine eigene Kommission eingesetzt. Sie soll feststellen, ob die Impfpflicht noch verhältnismäßig ist. Und damit entscheiden, ob ab dem 16. März tatsächlich kontrolliert und gestraft wird. Wobei es ab 5. März ja eigentlich ohnehin keinen Grünen Pass mehr in Österreich gibt, weil sämtliche 3-G-Regeln aufgehoben werden. Auch das wurde mit Verweis auf die Expertise der Gecko-Kommission verkündet.

Ob das Aus für die Corona-Maßnahmen, für Gratis-Tests oder die Impfpflicht: Man kann nur hoffen, dass in der Pandemie nicht politisch motivierte Entscheidungen, sondern evidenzbasierte und aus epidemiologischer Sicht sinnvolle getroffen werden. Was man auch erwarten darf, werden diese schon an Expertengremien ausgelagert. Damit aus dem - wo wir schon bei Sprachbildern sind - angekündigten und romantisch anmutenden Frühlingserwachen kein böses wird.