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Kein "Richter"

Sobotka will Vorsitz in U-Ausschuss fallweise abgeben

PRESSEKONFERENZ PARLAMENT 'JAHRESBILANZ 2021': SOBOTKA
APA/HERBERT PFARRHOFER
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Wolfgang Sobotka hält am Vorsitz des kommenden U-Ausschusses fest: „Es geht darum, eine Geschichte zu erzählen“.

Der nächste Untersuchungsausschuss steht kurz vor dem Beginn und einmal mehr mehren sich Stimmen gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzenden. Unbeirrt davon, will er auch den Vorsitz in diesem U-Ausschuss führen, der sich vor allem um die ÖVP drehen wird und beruft sich dabei auf die Geschäftsordnung. Allerdings ist er bemüht, Zweifel an seiner Objektivität auszuräumen. Sollten etwa ehemalige Mitarbeiter befragt werden, will der ehemalige Innenminister den Vorsitz für diese Zeit abgeben. "Ich bin kein Richter", betont er außerdem.

Bereits im abgeschlossenen Ibiza-Untersuchungsausschuss war Sobotka - vorrangig mit SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer - zusammengekracht. Die Opposition sah den Nationalratspräsidenten, der selbst zwei Mal Auskunftsperson war, befangen und warf ihm vor, Partei zu ergreifen. Vor allem die Präsidentschaft im der ÖVP nahestehenden Alois-Mock-Institut stieß manchen Abgeordneten auf, wurde die Institution doch illegaler Parteienfinanzierung verdächtigt. Sobotka bestritt sämtliche Vorwürfe.

>>> Aus dem Archiv: Nein, Wolfgang Sobotka muss den U-Ausschuss nicht leiten

Die Verfahrensordnung zwingt den Nationalratspräsidenten nicht, im U-Ausschuss zur ÖVP den Vorsitz zu führen. In dem Papier finden sich mehr Argumente dagegen, schreibt Iris Bonavida in ihrem Leitartikel.

Zahlreiche Geschäftsordnungsdebatten im Ibiza-Untersuchungsausschuss waren die Folge - was Sobotka diesmal vermeiden will. Durch eine bewusste Zurücknahme bei gewissen Befragungen will er diese zudem "entemotionalisieren", wie er sagt. "Ich habe kein Interesse, irgendetwas auf die Spitze zu treiben", so der Nationalratspräsident. Ohnehin habe der Vorsitzende keine Möglichkeit, ein "Urteil" zu sprechen oder inhaltlich in irgendeiner Form einzugreifen, betont Sobotka vor Beginn der ersten Befragungen am 2. März.

„Ich achte lediglich auf Einhaltung der Geschäftsordnung"

Ein parlamentarischer U-Ausschuss kläre schlicht die politische Verantwortung, wiederholte Sobotka - daher sei er auch als politisches Stilmittel und natürlich auch Minderheitsrecht der Opposition zu verstehen. Die Parteien seien nicht zur Objektivierung verpflichtet, da dies auch in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen sei. "Es geht darum, eine Geschichte zu erzählen", so der Nationalratspräsident und: "Ich achte lediglich auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und halte mich, wie bisher immer, an die Empfehlungen des Verfahrensrichters."

Bedauerlich findet Sobotka die Tatsache, dass sein Vorschlag auf eine Änderung der Verfahrensordnung nicht aufgegriffen wurde. Im Juli des vergangenen Jahres hatte der Nationalratspräsident allen Klubobleuten einen entsprechenden Brief mit der "Bitte um Evaluierung und Weiterentwicklung des Instrumentes U-Ausschuss" geschrieben. Bis auf eine einzige, und diese auch eher vage gehaltene Antwort, verlief der Brief im Sand. Nun richtet der Nationalratspräsident erneut einen Appell an die Parteien: "Eine Änderung der Geschäftsordnung ist dringend nötig, das liegt aber allein in den Händen der Fraktionen. Meine Hand ist ausgestreckt."

Hafenecker ortet „mangelnde Selbstreflexion"

Die Oppositionsfraktionen FPÖ und SPÖ blieben erwartungsgemäß bei ihrer Kritik an Sobotka. Dessen Aussagen zeugten "weiterhin von mangelnder Selbstreflexion", befand der blaue Fraktionsführer Christian Hafenecker in einer Aussendung. Dass Sobotka nur manchmal auf den Vorsitz verzichten wolle, zeige, dass er noch immer nicht verstanden habe, "dass er nicht Teil der Problemlösung, sondern Teil des eigentlichen Problems" sei. Im letzten U-Ausschuss sei Sobotka lediglich bemüht gewesen, seine eigenen Parteileute "zu schützen".

Der Fraktionsführer der SPÖ, Kai Jan Krainer, bekräftigte ebenso per Aussendung seine Forderung, dass Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss zurücklegen müsse. "Sobotka kann wegen seiner tiefen Verstrickung in den Untersuchungsgegenstand nicht Vorsitzender sein." Zudem sei es eine "Unwahrheit", dass nur eine Partei auf seine Einladung zur Reform der Verfahrensordnung reagiert habe. Der SPÖ-Parlamentsklub habe das Schreiben beantwortet und es habe auch eine Gesprächsrunde auf Referentenebene gegeben.

(APA)